FDP Aktuell 37-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber PArteifreund, „Bürokratie ist ja erstmal nichts Schlechtes“ – NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur hätte kaum deutlicher machen können als mit diesem Zitat, wie groß der Unterschied zwischen ihr und uns Freien Demokraten ist. Denn für uns ist vollkommen klar: Die Bürokratie hat unser Land im Würgegriff – und daran wollen wir dringend etwas ändern! Um das zu verdeutlichen, haben wir in dieser Woche einen Bürokratieschredder zum NRW-Wirtschaftsministerium gebracht. Unsere Botschaft: Bürokratie schreddern, Wirtschaftswachstum schaffen! Mit dieser Forderung ist unser Landesvorsitzender Henning Höne derzeit auch auf Kommunaltour durch NRW. Er besucht Betriebe und Verbände, um sich einen Eindruck von den Herausforderungen vor Ort zu machen. Aber vor allem unterstützt er unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Denn Wahlkampf ist Teamsport – und gemeinsam kämpfen wir für starke Freie Demokraten im ganzen Land. Deshalb meine Bitte an Sie: Machen auch Sie beim Endspurt mit! Wenden Sie sich gerne an Ihren Verband vor Ort, schauen Sie bei uns auf der Tour vorbei oder unterstützen Sie uns digital in den sozialen Medien mit einem Like, einem Kommentar und indem Sie unsere Inhalte teilen. Und am allerwichtigsten: Sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen! Werben Sie für unsere liberalen Ideen und unsere großartigen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Übrigens: Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünfprozenthürde – jede Stimme zählt! Ihr Moritz Körner |
| Deutschlernen muss Priorität haben „Klassenarbeiten in den Herkunftssprachen anzubieten, weil man es nicht schafft, den Kindern Deutsch beizubringen, ist eine integrations- und bildungspolitische Kapitulation“, warnt FDP-Landeschef Henning Höne. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher unter anderem verpflichtende Sprachtests, gezielte Förderung und Deutsch als verbindliche Prüfungssprache – damit echte Chancen- und Leistungsgerechtigkeit möglich wird. Mehr |
| Kinderschutzambulanzen nachhaltig absichern „Es darf nicht sein, dass die Kinderschutzambulanzen als essentielle Einrichtungen des Kinderschutzes unterfinanziert sind und an der Belastungsgrenze arbeiten“, mahnt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Freien Demokraten fordern eine nachhaltige Finanzierung, um diese wichtigen Einrichtungen langfristig zu sichern. Mehr |
| Neuer Gesetzentwurf: Keine Verpackungssteuer in NRW „Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen“, erklärt FDP-Landeschef Henning Höne. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Landtagsfraktion kommunale Verpackungssteuern unterbinden – zum Schutz von Gastronomie, Handel sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Höne: „Wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden!“ Mehr |
| Justizchaos in NRW geht weiter – wann handelt Limbach? Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in den NRW-Staatsanwaltschaften ist mit fast 267.000 auf einen Höchststand der vergangenen Jahre angestiegen. „Das Justizchaos in Nordrhein-Westfalen geht weiter und Justizminister Limbach steht mit den Händen in den Hosentaschen daneben“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, Justizexperte der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Staatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal, um den immer größer werdenden Berg unerledigter Verfahren abbauen zu können.“ Mehr |
