FDP Aktuell 38-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, kurz vor der Kommunalwahl kam heraus, dass Schwarz-Grün in NRW einen Frontalangriff auf die frühkindliche Bildung geplant hat: Familien sollen zukünftig mehr zahlen – und gleichzeitig soll die Qualität der Betreuung sinken. Dabei gefährdet diese Politik Bildungschancen unserer Kinder und macht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch schwieriger! Wir Freie Demokraten fordern deshalb: Keine Kürzungen bei Qualität und Kitaplätzen, keine verdeckten Beitragserhöhungen – stattdessen Investitionen in mehr Fachkräfte, bessere Betreuung und echte Transparenz. Unterstützen Sie gerne unsere Petition: Denn Familien und Kinder in NRW dürfen nicht die Verlierer schwarz-grüner Politik sein! Der Schlussspurt im Kommunalwahlkampf läuft: Bis Sonntag haben wir alle noch zahlreiche Gelegenheiten, Freunde, Bekannte und Verwandte zu überzeugen, ihre Stimme der Freiheit und dem Fortschritt zu geben. Deshalb meine Bitte an Sie: Geben wir gemeinsam alles für ein starkes liberales Ergebnis! Ob in den sozialen Medien oder bei den letzten Wahlkampfveranstaltungen vor Ort: Schauen Sie vorbei, unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten und suchen Sie den Austausch mit Ihrem Umfeld und mit Bürgerinnen und Bürgern – denn jede Stimme zählt! Ihr Moritz Körner |
| Kita-Geheimpapier: Schwarz-grüner Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf Laut einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier plant die schwarz-grüne Landesregierung – entgegen ihren früheren Versprechen – neue Kita-Beiträge auch in den beitragsfreien Jahren. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert das scharf: „Damit brechen CDU und Grüne nicht nur ihr Wahlversprechen, dass Familien zusätzlich entlastet werden, Ministerpräsident Wüst und Familienministerin Paul haben auch versucht, die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu täuschen!“ Mehr |
| Mehr Sicherheit für NRW Die schwarz-grüne Landesregierung streicht ein Drittel aller Referendariatsstellen für Juristen. Diese Woche hat die FDP NRW vor dem Justizministerium genau auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. „Wo kein Referendar, da kein Richter“, so der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne zur bereits angespannten Personallage bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Wer die Sicherheit in einem Land erhöhen will, der muss den Rechtsstaat stärken.“ Mehr |
| Abstiegskampf darf nicht bildungspolitischer Anspruch Nordrhein-Westfalens sein Der neue INSM-Bildungsmonitor stellt der schwarz-grünen NRW-Landesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. So liegt Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Bildungs-Ranking auf dem drittletzten Platz. FDP-Landtagsfraktionsvize Franziska Müller-Recht betont: „Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine ambitionierte Bildungspolitik, die den Grundstein für die Lebenschancen unserer Kinder legt.“ Mehr |
| Russische Drohnen im europäischen Luftraum Für die Verteidigungsfähigkeit Europas komme die EU nicht umhin, ein starker Pfeiler in der NATO zu werden, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Tatsache, dass wir jetzt anfangen, gemeinsam militärisches Gerät einzukaufen, dass die militärische Mobilität überprüft wird und wir einen Binnenmarkt in Europa für Truppenverlegungen und militärisches Material bekommen, sind wichtige Schritte.“ Mehr |
| Verfassungswidrigkeit droht: NRW-Verfassungsschutzgesetz massiv überarbeiten Der schwarz-grüne Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes droht, verfassungswidrig zu sein – das zeigte eine Expertenanhörung im NRW-Landtag. „Wir brauchen einen starken, modernen und handlungsfähigen Verfassungsschutz“, sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss einen neuen, verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen, der die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet, ohne die Grundrechte auszuhöhlen.“ Mehr |
| Endspurt Kommunalwahlkampf – jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an Vor der Kommunalwahl diesen Sonntag sind im ganzen Land noch einmal Freie Demokraten mit voller Energie im Einsatz. Denn klar ist: Unsere Städte und Gemeinden brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Wirtschaft, Gesellschaft und Innovation. Mehr |
