-FDP Aktuell 39-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche fand die 100. Sitzung des Landtags in der laufenden Wahlperiode statt. In der Debatte zum NRW-Haushalt 2026 hat unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne die Landesregierung scharf kritisiert. Schwarz-Grün macht Politik auf Kosten der Zukunft jüngerer Generationen – und trotzdem steigt in Nordrhein-Westfalen nicht das Wirtschaftswachstum, sondern die Kriminalitätsrate. Wir Freie Demokraten zeigen bessere Wege für Nordrhein-Westfalen auf. Unsere aktuellen Landtagsreden dazu finden Sie wie immer auf YouTube. Für uns sind Aufstiegschancen durch Bildung zentral. Statt Einheitsschulen durch die Hintertür einzuführen und die Realschulen für den Hauptschulbildungsgang zu öffnen, setzen wir auf die Weiterentwicklung unserer Hauptschulen zu Praxis-Schulen, die echte Chancen auf beruflichen Erfolg und Selbstbestimmung eröffnen. So stärken wir die Rolle der Hauptschulen, entlasten andere Schulformen und geben jungen Menschen die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Bei den Hochschulen wollen wir die von der Landesregierung geplanten Kürzungen verhindern – genauso wie den Frontalangriff auf die Bildung und Betreuung unserer Jüngsten im kürzlich bekanntgewordenen schwarz-grünen Kita-Geheimpapier. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Aktuelle Stunde im Landtag: Schwarz-grünes Kita-Desaster Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde über die jüngst bekanntgewordenen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Kita-Politik debattiert. FDP-Landeschef Henning Höne kritisierte die verheerende Bilanz von CDU und Grünen scharf und forderte: „Kinder verdienen bestmögliche frühkindliche Bildung. Eltern verdienen bestmögliche und verlässliche Betreuung. Die Familien im Land verdienen eine bessere Landesregierung!“ Mehr |
| Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft In Interview mit WELT erklärt der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne, warum die Erbschaftsteuer in direkter Linie abgeschafft gehört. „Wir müssen viel mehr dafür tun, dass mehr Menschen wohlhabender werden – und nicht überlegen, wie man denjenigen, die schon etwas haben, noch mehr wegnimmt.“ Der Staat müsse stattdessen Vermögensaufbau für alle erleichtern. Mehr |
| Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen – Kommunen gezielt stärken Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Initiative in den Landtag eingebracht, um organisiertem Sozialleistungsmissbrauch entschieden entgegenzutreten. „Wir schützen den Sozialstaat, indem wir Kriminellen das Handwerk legen und besonders betroffene Kommunen besser unterstützen“, erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten machen deutlich: Solidarität darf nicht von Betrügern ausgenutzt werden, sondern muss bei den Menschen ankommen, die wirklich Hilfe benötigen. Mehr |
| Das ist kein solider Haushalt Die Einschätzung von Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, zum Haushalt der Landesregierung: „Mit CDU und Grünen in der Landesregierung wird es in Nordrhein-Westfalen keine solide Haushaltspolitik mehr geben.“ Denn trotz Rekordeinahmen nutze die Landesregierung jede nur denkbare Verschuldungsmöglichkeit. Mehr |
| Hauptschulen zu modernen Praxis-Schulen weiterentwickeln Die FDP-Landtagsfraktion will die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterentwickeln, in denen etwa Langzeitpraktika in die Lehrpläne integriert werden und praktische Unterrichts- und Prüfungsinhalte mehr Gewicht erhalten. Damit treten die Freien Demokraten auch Bestrebungen entgegen, das gegliederte Schulsystem immer weiter zu schwächen. „Der schrittweisen Abwicklung der Hauptschulen treten wir Freie Demokraten entschieden entgegen“, sagt FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech. „Die Schulvielfalt ist kein Auslaufmodell, sondern Voraussetzung für bestmögliche individuelle Bildung für alle Schülerinnen und Schüler.“ Mehr |
