FDP Aktuell 4-2025
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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, der Messerangriff in Aschaffenburg in dieser Woche erschüttert uns alle tief. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Familien. Auch bei dieser schlimmen Tat handelt es sich um ein eklatantes Staatsversagen. Wieder konnte eine ausreisepflichtige Person, die bereits strafrechtlich mehrfach auffällig geworden ist, einen Anschlag verüben. Die Kernaufgabe des Staates ist es aber sicherzustellen, dass wir unsere Freiheit in Sicherheit leben können. Als Freie Demokraten stehen wir für eine weltoffene Gesellschaft – aber nach unseren Regeln. Deshalb muss die Migration geordnet und irregulärer Migration ein Riegel vorgeschoben werden. Und es muss für jeden gelten: Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar! Dafür stehen wir Freie Demokraten bei der kommenden Bundestagswahl. Vergangenes Wochenende sind wir gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion und über 1000 Gästen zu unserem Neujahrsempfang zusammengekommen. In starken Reden haben Henning Höne und Christian Lindner deutlich gemacht: Alles lässt sich ändern – und wir Freie Demokraten stehen dafür bereit! Denn die feste Überzeugung, dass das Beste noch vor uns liegt, treibt uns an. Wir wissen, dass das nicht von alleine passiert, sondern wir selbst die Initiative ergreifen müssen. Für diese Haltung und für unsere Ideen werben wir auch in den kommenden Wochen weiter. Zum Beispiel in unserem Spot zur Bundestagswahl – oder auch auf einer riesigen Werbefläche in der Düsseldorfer Innenstadt. Und natürlich auch bei Ihnen vor Ort: Dank der unermüdlichen Arbeit von so vielen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern beim Plakatieren, Flyern und an Wahlkampfständen, sind wir überall in den Städten, Gemeinden und auf den Sozialen Medien vertreten. Damit machen wir deutlich: Mit uns Freien Demokraten ist weiter zu rechnen. Übrigens: Der Landeswahlausschuss hat heute unsere Landesliste einstimmig und ohne Debatte zugelassen. Damit können wir jetzt erst recht wieder unsere volle Aufmerksamkeit den zentralen Themen widmen: dem politischen Richtungswechsel, den Deutschland so dringend braucht! Ihr Moritz Körner |
Jetzt online: Spot der FDP zur Bundestagswahl „Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern.“ Der Wahlkampfspot der Freien Demokraten ist online. Sie finden ihn auf Youtube, Instagram und X (Twitter) – schauen Sie rein! Zum Spot |
FDP-Fraktion NRW: Zunehmende Mietpreisregulierung ist Angriff auf Privateigentum Die Landesregierung plant eine drastische Ausweitung der Mietpreisregulierung auf 57 Kommunen. Der Fraktionsvorsitzende Henning Höne warnt: „Die Mietpreisbremse ist eine Neubaubremse!“ Diese Eingriffe schrecken Investoren ab, verschärfen den Wohnungsmangel und bremsen den Neubau aus. Mehr |
Neue Realpolitik in der Migration überfällig Nach der schrecklichen Bluttat in Aschaffenburg zeigen die Bundesregierung und Bayern mit dem Finger aufeinander. FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann macht deutlich: „Das nützt niemandem! Es braucht jetzt endlich eine neue Realpolitik in der Migration. Konkret: Straffere Abschiebe-Prozesse, einen besseren Informationsaustausch und Abschiebungen auch nach Afghanistan.“ Mehr |
FDP-Fraktion NRW: „Bildung in der Krise“ – Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt 2023 verließen rund 12.000 Jugendliche in NRW die Schule ohne Hauptschulabschluss – eine alarmierende Entwicklung. Gleichzeitig sehen wir einen Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. „Den Schülerinnen und Schülern fehlen Bildungsinhalte und Unterstützung“, mahnt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech. Mehr |
Neue Ära transatlantischer Beziehungen Anfang der Woche hat der neue US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid abgelegt und seine zweite Präsidentschaft begonnen. Das konfrontiert Europa mit einer neuen Realität. „Was wir brauchen, ist eine neue Ära transatlantischer Diplomatie mit mehr Kommunikation und echtem Bemühen um Verständnis“, ordnet der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine neue Strategie für transatlantische Beziehungen ein. Mehr |
FDP-Fraktion NRW: Kinderwunschförderung – Schwarz-Grün blockiert Hilfe Tausende Paare in NRW stehen vor der bitteren Wahl: Verschulden oder Kinderwunsch aufgeben? Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Förderung für ungewollt Kinderlose gestrichen. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke fordert: „Bringen wir die Unterstützung zurück!“ Die Sachverständigenanhörung diese Woche zeigt klar: Es besteht Handlungsbedarf. Mehr |