FDP Aktuell 40-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, es wird immer deutlicher: Die schwarz-rote Bundesregierung investiert ihre Rekordschulden nicht zusätzlich in unsere Zukunft, wie zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, sondern missbraucht sie zum Stopfen von Löchern in Lars Klingbeils Haushalt. Wie befürchtet haben CDU, CSU und SPD mehr Interesse daran, unbezahlbare Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generationen zu machen, als an solider und generationengerechter Haushaltspolitik. Vergangenes Wochenende haben wir im Landeshauptausschuss die Ergebnisse der Kommunalwahlen analysiert. Eines ist klar: Es lag nicht an den engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die in schwierigen Zeiten auf die Straße gegangen sind, um für liberale Politik zu werben. Doch noch ist der Wahlkampf nicht in ganz NRW vorbei: In sieben Städten stehen Freie Demokraten in der Stichwahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin. Eine starke Leistung! Damit noch mehr Liberale in NRWs Rathäuser einziehen können, bitte ich Sie: Nutzen Sie die Gelegenheit und unterstützen Sie unsere Kandidatin und Kandidaten in ihrem Wahlkampffinale, damit direkt vor Ort liberale Politik gemacht werden kann. Schönes Wochenende! Ihr Moritz Körner |
| Trickserei beim Sondervermögen Während aus den schwarz-roten Schulden zusätzliche Investitionen finanziert werden sollten, werden geplante Projekte stattdessen vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben. „Und es war auch die schwarz-grüne Landesregierung aus NRW, die in Berlin dafür lobbyiert hat, diese Zusätzlichkeit zu streichen“, macht Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, deutlich. Mehr |
| Schwarz-Grün auf dem Blindflug ins Ganztags-Chaos Noch immer fehlt der schwarz-grünen Landesregierung ein klarer Plan, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Besonders besorgniserregend: Kinder ab der 2. Klasse könnten ihren OGS-Platz sogar verlieren! „Schwarz-Grün darf die Chancen unserer Kinder nicht verspielen“, sagt Franziska Müller-Rech, FDP-Fraktionsvize im Landtag. Mehr |
| Stärkung der Bundeswehr als Antwort auf Putins Provokation Zu den erneuten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland macht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich: „Unsere Antwort kann nur sein, uns nicht provozieren zu lassen und die Bundeswehr schnellstmöglich mit allem auszustatten, was sie benötigt, um ihren Beitrag in der NATO zu leisten.“ Mehr |
| Kein jährlicher TÜV-Zwang: FDP-Initiative im Landtag beschlossen Der Verkehrsausschuss des NRW-Landtags hat sich auf Initiative der FDP-Fraktion einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge verpflichtend eine jährliche Hauptuntersuchung einzuführen. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche: „Wir brauchen intelligente Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, gezielte Prävention und moderne Lösungen – aber keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Autofahrerinnen und Autofahrern!“ Mehr |
| Terror darf sich nicht lohnen Vergangene Woche haben Frankreich, Großbritannien und Kanada Palästina als Staat anerkannt. Seitdem wird auch in Deutschland weiter über die Anerkennung eines Palästinenserstaats debattiert. Klar ist aber: Terror darf sich niemals lohnen. Für eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung braucht es einen ehrlichen Friedensprozess – an dessen Ende die Anerkennung Palästinas stehen kann. Alles andere wäre vorschnell und ein falsches Signal. Mehr |
| Liberaler Talk: Wenn Frauen Verantwortung übernehmen! Warum sind Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert? Welche Strukturen müssen sich ändern, damit mehr Frauen mutig Verantwortung übernehmen können? Darüber sprach die FDP-Landtagsfraktion NRW beim „Liberalen Talk“ mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit ALDE-Präsidentin und FDP-Bundesvize Svenja Hahn sowie Sophia von Rundstedt, CEO der v. Rundstedt & Partner GmbH. Hier geht es zum Talk im Video: Mehr |
