FDP Aktuell 41-2025
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| Liebe Parteifreundin, liebr Parteifreund ein starker Schritt für die Mitbestimmung und demokratische Teilhabe junger Menschen: Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen bringen wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Wir sind überzeugt: Jugendliche sind interessiert, engagiert und bereit, über die Zukunft unseres Landes mitzuentscheiden. Mit dieser Änderung der Landesverfassung stärken wir die politische Teilhabe einer Generation, die bislang noch außen vor geblieben ist. Auch bei der Parlamentsnacht am vergangenen Freitag wurde deutlich, wie groß das Interesse an Politik und Austausch ist: Rund 6.000 Gäste aller Generationen kamen zu diesem besonderen Abend in den Landtag. Die große Resonanz hat gezeigt, wie wichtig es ist, Politik erlebbar zu machen und Raum für Gespräche zu schaffen. Das war eine rundum gelungene Veranstaltung, die uns Rückenwind für die kommenden Monate gibt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Politik muss Zukunftsperspektiven eröffnen, Generationengerechtigkeit sichern und unser Land auf Kurs bringen. Das gilt genauso für die großen Fragen, die unser Land bewegen, wie für die alltägliche Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Ihr Marcel Hafke |
| Wahlrecht ab 16: Gesetz auf den Weg gebracht Eine langjährige Forderung der Freien Demokraten wird Realität: Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab 16 Jahren einzuführen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir jungen Menschen mehr zutrauen können“, sagt FDP-Landeschef Henning Höne. Mehr |
| Putin ist ein Verbrecher und er muss dafür bezahlen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, befürwortet die Pläne, das eingefrorene russische Vermögen für die Finanzierung eines Aufbaukredits für die Ukraine zu nutzen. „Ich hoffe, dass das umgehend passiert. Es ist kein neues Thema.“ Mehr |
| Zukunft der frühkindlichen Bildung erneut vertagt In dieser Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung nach langem Zögern Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt – und das Gesetz abermals verschoben, nun auf das Kita-Jahr 2027/28. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das angesichts des schon heute überlasteten Systems scharf. Familienpolitiker Marcel Hafke: „Unsere Kinder bekommen nicht die beste frühkindliche Bildung, die sie verdienen. Sie werden von Schwarz-Grün um ihre Chancen gebracht.“ Mehr |
| Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen Führende Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren in einem Gemeinschaftsgutachten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nachhaltiges Wachstum gelinge nur mit Strukturreformen, nicht mit Schulden und staatlicher Lenkung. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, ist klar: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Mehr |
| Einfach bauen statt Mieten regulieren: FDP-Vorschläge erhalten Rückendeckung Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Bauwende stoßen auf Zustimmung. In einer Sachverständigenanhörung im Landtag bestätigten Fachverbände, Stakeholder und Wissenschaftler wie Prof. Dr. Veronika Grimm: Einfache Baustandards, digitale Genehmigungsverfahren und automatische Baugenehmigungen nach Fristablauf sind zentrale Bausteine, um mehr Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. „Wohnraum entsteht nicht durch Bürokratie, sondern durch öffentliche und insbesondere private Investitionen in den Wohnungsbau“, betont Angela Freimuth, FDP-Expertin für Bauen und Wohnen. Mehr |
| Land darf sich bei Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus der Affäre ziehen Die Landesregierung hat angekündigt, rund 6.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu streichen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das auch geplante neue Einrichtungen in Frage. „Gleichzeitig darf sich Schwarz-Grün durch die Reduzierung der Plätze in den Landeseinrichtungen auf keinen Fall zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen“, betont FDP-Integrationspolitikerin Susanne Schneider. Mehr |
