FDP Aktuell 42-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche jährte sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal. Unschuldige Menschen – Kinder, Eltern, Großeltern, Bewohner von Kibbuzim, friedlich Feiernde auf dem Nova-Festival – wurden brutal ermordet, verschleppt und traumatisiert. Das Leid, das die Menschen in Israel an diesem Tag erfahren mussten, hallt bis heute nach. Trotz dieser Wunden wächst gerade in dieser Woche die Hoffnung auf die Rückkehr der noch lebenden Geiseln und eine Perspektive für Frieden. Der erste Schritt muss sein, dass die Terrororganisation Hamas die Geiseln aus dem Gazastreifen freilässt! Im Landtag haben wir in dieser Woche unter anderem über die Bedrohung durch feindliche Drohnen über Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die schwarz-grüne Koalition streitet sich auf offener Bühne, statt endlich klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu schaffen, um unsere kritische Infrastruktur sowie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Wir Freie Demokraten fordern: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine umfassende Drohnenstrategie und ein Drohnengesetz! Einen Einblick in unsere Landtagsreden aus dieser Woche finden Sie wie immer auf YouTube.Am Dienstag hat zudem die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im NRW-Landtag erstmals die Burkhard-Hirsch-Medaille für Bürgerrechte und Zivilcourage an den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem verliehen. Die Auszeichnung erinnert an die herausragenden Verdienste des 2020 verstorbenen liberalen Bürgerrechtlers und ehemaligen NRW-Innenministers Burkhard Hirsch. Sein Wirken motiviert uns auch heute, für Freiheit und Bürgerrechte zu streiten! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Marcel Hafke |
| Nie wieder, das ist jetzt Vor zwei Jahren erschütterte der Terrorangriff der Hamas auf Israel die Welt. Seitdem hat der Antisemitismus weltweit und in Deutschland weiter zugenommen. Für Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW, ist klar: „Eines sollten wir nie als normal hinnehmen: dass es ausschließlich Synagogen und ausschließlich jüdische Schulen sind, vor denen ständig Polizei steht.“ Mehr |
| Easy Tax: FDP fordert automatisierte Steuererklärung per App „Als größtes Bundesland darf Nordrhein-Westfalen bei Easy-Tax-Vorhaben nicht länger anderen hinterherlaufen, sondern muss Vorreiter werden“, fordert FDP-Landeschef Henning Höne. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher einen Antrag eingebracht, um automatisierte, vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen zum Standard zu machen. Zudem wollen die Freien Demokraten, dass es endlich möglich wird, die Steuererklärung mit einem Klick per App zu erledigen. In der Landtagsdebatte fasste FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel zusammen: „Wir wollen einen modernen Staat als Problemlöser, nicht als Problemverursacher!“ Mehr |
| Die Chatkontrolle ist Stasi 2.0 Eine Abstimmung über die europaweite Einführung der allgemeinen Chatkontrolle ist wieder von der Tagesordnung des Europäischen Rates genommen worden. Diese wäre das Ende verschlüsselter digitaler Kommunikation. „Das Parlament hat schon lange eine fast einstimmige Position angenommen. Mehr Prävention und verbesserten Kinderschutz, aber keine allgemeine Massenüberwachung. Das sollte der Rat einfach übernehmen“, so Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW. Mehr |
| NRW braucht klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Drohnenstrategie und ein eigenes Drohnengesetz für Nordrhein-Westfalen. „Gerade angesichts der immer wieder auftretenden, offenkundig feindlichen Drohnenüberflüge erleben wir derzeit eine neue Dimension staatlichen Kontrollverlustes“, konstatiert Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Rechts- und Europapolitik der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Technik, um feindliche Drohnen effektiv erkennen und abwehren zu können.“ Mehr |
| Fairness & Planungssicherheit – Kindertagespflege als gleichwertige Betreuungsform stärken Immer mehr Tageseltern in Nordrhein-Westfalen hören auf – für die FDP-Landtagsfraktion ein Alarmsignal! „Wenn neben dem schwarz-grünen Kita-Chaos nun auch die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen wegbröckelt, stehen die Lebenschancen unserer Kleinsten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endgültig auf dem Spiel“, warnt FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke. Die Freien Demokraten wollen deshalb die Tagespflege als gleichwertige Betreuungsform zur Kita stärken. Hafke: „Wir brauchen landesweit einheitliche und faire Regelungen, eine auskömmliche Finanzierung und klare Vertretungsmodelle bei Krankheit und Urlaub.“ Mehr |
| EU sollte ihre Prioritätensetzung überdenken Diese Woche hat das Europaparlament über die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Fleischersatzprodukten debattiert. Das Ergebnis: Veggie-Burger dürfen nicht mehr Burger heißen. „Wir als FDP haben natürlich gegen diesen Unsinn gestimmt. Lasst die Menschen einfach selber entscheiden. Sie brauchen keine Bevormundung“, so der Europaabgeordnete und FDP NRW-Generalsekretär Moritz Körner. Mehr |
