FDP Aktuell 44-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, nach den Entwicklungen rund um Trumps „Peace Deal“ gibt es wieder Hoffnung auf Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Gerade jetzt ist es wichtig, den Dialog zwischen Europa und Israel zu vertiefen. Daher war ich in dieser Woche mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Israel. Neben einem Besuch der Knesset und Gesprächen u.a. mit Oppositionsführer Jair Lapid stand auch ein Besuch in Yad Vashem an, der Gedenkstätte für die Opfer der Shoah. Nirgends wird so deutlich wie dort: Erinnerung ist kein Selbstzweck – sie ist der Auftrag, wachsam zu bleiben, wenn Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bedroht werden. Gute Nachrichten für Liberale gab es in dieser Woche aus den Niederlanden: Mit der D66 und der VVD gehören zwei liberale Parteien zu den drei stärksten Kräften bei der Parlamentswahl. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Erfolg! Der zeigt auch uns: Liberalismus bleibt attraktiv – und kann Wahlen gewinnen. Auch wenn sich nicht einfache Schlussfolgerungen auf uns übertragen lassen, schauen wir genau hin: Denn von Siegern aus unserer Parteienfamilie können und sollten wir lernen! Zum Abschluss noch einige persönliche Worte: Vor knapp zwei Wochen ist Marc Lürbke nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Sein Tod reißt eine schmerzliche Lücke: Er war nicht nur ein engagierter und verlässlicher Kollege, sondern ein guter Freund für viele von uns. In Gedanken bin ich bei seiner Familie, insbesondere bei seinen beiden jungen Söhnen. Marc wird uns allen sehr fehlen. Möge er in Frieden ruhen. Ihr Moritz Körner |
| Freie Demokraten trauern um Marc Lürbke Die Freien Demokraten trauern um Marc Lürbke, der nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 48 Jahren verstorben ist. „Über viele Jahre hat Marc Lürbke sich mit einem klaren Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und individuelle Freiheit in der Landespolitik engagiert. Mit ihm verlieren wir einen verlässlichen, engagierten Kollegen, einen guten Freund und einen tollen Menschen“, sagte Henning Höne, der Landesvorsitzende der FDP NRW. Marc Lürbke war seit 2012 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und dort stellvertretender Vorsitzender sowie innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Daneben war er Mitglied im Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen, Bezirksvorsitzender der FDP Ostwestfalen-Lippe und Kreisvorsitzender der FDP Paderborn. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Mehr |
| Die Freiheit, in der wir leben dürfen, muss auch verteidigt werden Zur Wehrpflichtdebatte haben Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht. Darin schlagen sie u.a. zwei Säulen vor, um das Land verteidigungsfähiger zu machen: eine verpflichtende und fortlaufende Musterung aller 18- bis 20-Jährigen sowie eine vierwöchige Resilienzausbildung für alle, die keinen Zivil- oder Wehrdienst geleistet haben. Mehr |
| Kochshow-Lehrer: Strukturelles Kontrollproblem bei dauerkranken Lehrkräften Zu krank für die Schule, aber fit genug fürs Fernsehstudio? Ein lange krankgeschriebener Lehrer aus NRW soll in TV-Kochshows aufgetreten sein – längst kein Einzelfall mehr und für die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Beleg für strukturelle Mängel bei der Kontrolle langzeiterkrankter Lehrkräfte. „Offenbar gilt in Nordrhein-Westfalen: Dreistigkeit siegt“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech. Die Liberalen fordern ein verbindliches und transparentes Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrkräfte sowie die Beschleunigung und Priorisierung von Amtsarztterminen. Mehr |
| Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen Die Sachverständigenanhörung zum schwarz-grünen Entwurf für den NRW-Haushalt 2026 bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion: 4,4 Milliarden Euro neue Schulden und Verschiebebahnhöfe bei den Mitteln aus dem Schuldentopf des Bundes statt echter Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur oder Digitalisierung. Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte, fordert: „ Nordrhein-Westfalen muss Prioritäten setzen für wirtschaftlichen Aufschwung, statt den schwarz-grünen Förderdschungel weiter auszubauen, für beste Bildung und einen funktionierenden Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erledigt, statt sich in Bürokratie zu verzetteln.“ Mehr |
| Ein großer Wurf gegen Putins Kriegskasse Das Europäische Parlament hat das 19. Sanktionspaket gegen Putin beschlossen. Mit dem Ende des Einkaufs von Flüssiggas wird die russische Kriegskasse empfindlich getroffen. Ein wichtiger Schritt, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont: „Vor allen Dingen müssen Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden.“ Mehr |
| Hochschulkürzungen gefährden den Innovationsstandort NRW Mehrere Sachverständige im Wissenschaftsausschuss des Landtags haben die geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Hochschulbereich in Höhe von 150 Millionen Euro kritisiert – und die Kritik der FDP-Fraktion bestätigt: „Kürzungen an der Grundfinanzierung der Hochschulen setzen die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen, die Qualität der Lehre und die Innovationskraft aufs Spiel“, so Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Wer bei Wissenschaft und Bildung kürzt, sägt an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Mehr |
