FDP Aktuell 45-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, wir Freie Demokraten haben im Landtag in dieser Woche die Zukunftstechnologie Kernfusion auf die Tagesordnung gesetzt. Wir fordern: Nordrhein-Westfalen soll Standort des ersten Fusionskraftwerks in Deutschland werden. Unser Land verfügt über die besten Voraussetzungen – von herausragender Forschung über industrielle Stärke bis hin zu hochqualifizierten Fachkräften. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt dagegen wurde die verfehlte, ideologische Energiepolitik der letzten Jahre mit dem Geld anderer Leute kaschiert. Der Industriestrompreis bedeutet: Mittelstand und Handwerk zahlen die Zeche für schlechte Entscheidungen von CDU, SPD und Grünen. Wir brauchen endlich eine marktwirtschaftliche Wende – nicht die nächste Mega-Subvention auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In einer Aktuellen Stunde im Landtag haben wir außerdem über den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert. Wenn Kinder Angst haben müssen, ist das das Gegenteil von Freiheit. Schwarz-Grün muss endlich handeln, damit alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sicher aufwachsen und lernen können. Für straffällige Jugendliche brauchen wir verbindliche Letzte-Chance-Programme – intensive, ganztägige Angebote mit Schule, Handwerk, Therapie und klaren Auflagen. Zudem durften wir in dieser Woche Thomas Nückel als neuen Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion begrüßen. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Aufstiegschancen statt Uni-Kürzungen Die Freien Demokraten in NRW protestieren gegen die geplanten Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung. Henning Höne, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion, nennt die Sparpläne eine „völlige Fehlentscheidung“ und ein „schlechtes Signal für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“. Er betont: „NRW braucht nicht weniger, wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunft junger Menschen – für mehr Aufstiegschancen und die klügsten Köpfe hier bei uns!“ Mehr |
| FDP-Landtagsfraktion prüft rechtliche Schritte gegen neues Verfassungsschutzgesetz Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag hat das NRW-Verfassungsschutzgesetz deutlich ausgeweitet – mit massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte, die aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion höchstproblematisch sind. FDP-Landeschef Henning Höne kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte dagegen an: „Die Beziehung von Sicherheit und Freiheit wird durch dieses Gesetz aus der Balance gebracht!“ Mehr |
| EU-Handelspolitik muss strategischer werden Die europäische Handelspolitik steht am Scheideweg. Autokratien nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitische Druckmittel. Die Strategie der Entspannung durch Handel sei gescheitert, so Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments. Europa müsse seine Stärken ausspielen, fordert sie: „Die Stärke Europas ist nach innen der Binnenmarkt und die Stärke Europas wäre nach außen wirklich geschlossen zu agieren.“ Mehr |
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| ÖRR umfassend reformieren Die im NRW-Landtag gebilligten Mini-Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion völlig unzureichend. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt der weltweit teuerste, verliert aber seit Jahren an Akzeptanz. Wir brauchen eine Fokussierung auf echte Grundversorgung statt fortbestehende Vollkaskomentalität!“ Mehr |
| Zweifelhaft, ob Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert Die Landesregierung hat ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an der Sinnhaftigkeit des schwarz-grünen Vorhabens erhebliche Zweifel. „Wir müssen Diskriminierung, egal aus welchem Grund, in allen Bereichen unserer Gesellschaft entschlossen bekämpfen“, betont FDP-Gleichstellungsexpertin Susanne Schneider. „Der schwarz-grüne Vorstoß wirkt jedoch wie ein symbolpolitischer Papiertiger und könnte im schlechtesten Fall zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheiten verursachen. Das würde den Betroffenen von Diskriminierung kein Stück weiterhelfen.“ Mehr |
