FDP Aktuell 46-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund was passiert mit den Palästinenser-Hilfen der EU? Seit Januar beantwortet die EU-Kommission von Ursula von der Leyen meine Anfrage dazu nicht. Dabei wird aktuell im EU-Haushaltsausschuss über Gaza-Wiederaufbauhilfen debattiert. Wenn Brüssel bei einem so sensiblen Thema nicht liefern will, stellt sich die Frage: Was soll hier verborgen werden? Um sicherzustellen, dass nicht wieder Terrortunnel und Raketen finanziert werden, ist dabei maximale Transparenz notwendig – auch darüber, wohin in der Vergangenheit die EU-Gelder geflossen sind! Eine überraschende Kehrtwende hat diese Woche Wirtschaftsministerin Neubaur hingelegt: Mit dem Chemiepakt fordert sie nicht nur eine Aufweichung des Emissionshandels, sondern bescheinigt nebenbei ihrer eigenen Landesregierung das krasse Scheitern. Seit Jahren warnen wir Freien Demokraten, dass die im Sinne der Grünen staatlich gelenkte Transformation unser Land deindustrialisieren und so unseren Wohlstand zerstören wird. Dabei braucht NRW vor allem dringend bessere Rahmenbedingungen, Entlastungen und Entbürokratisierung, damit die Wirtschaft wieder eine Chance hat. Ihr Moritz Körner |
| Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Diese Woche hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wehrdienst-Lösung geeinigt. Neben der Musterung aller jungen Männer sieht diese ein Losverfahren für den Fall vor, dass sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst melden. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, kritisiert: „Das Losverfahren bei der Bedarfswehrpflicht ist ein Glücksspiel mit der Zukunft junger Menschen. Diese kuriose Idee jetzt tatsächlich umsetzen zu wollen, zeigt die ganze Verzweiflung der schwarz-roten Koalition.“ Mehr |
| Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen „Mit dem Chemiepakt hat Mona Neubaur sich selbst und der ganzen schwarz-grünen Landesregierung regierungsamtlich das eigene Scheitern bescheinigt“, so FDP-Landeschef Henning Höne. „Seit Jahren haben wir Freie Demokraten gewarnt, dass die staatlich gelenkte grüne Transformation nicht funktionieren wird, sondern unseren Wohlstand zerstört. Neubaurs Chemiepakt ist ein Offenbarungseid: Schwarz-Grün wollte die Klimaneutralität durch Deindustrialisierung erreichen – und ist damit krachend gescheitert.“ Mehr |
| Was passiert mit den Palästinenser-Hilfen der EU? Während der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments die Wiederaufbauhilfe für Gaza debattiert, verweigert die EU-Kommission die Antwort auf eine offene Anfrage von Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW. „Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne – das ist politischer Wille, etwas zu verbergen. Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert.“ Mehr |
| Schwarz-Grün sollte Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen und hält den Kommunen vor, sie hätten das Sparen verlernt. Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Die Anforderungen, die Ministerin Scharrenbach an die Kommunen stellt, sollte sie an den eigenen Landeshaushalt stellen. Während Schwarz-Grün die Ausgaben des Landes mit neuen Schulden auf Kosten künftiger Generationen in schwindelerregende Höhen treibt, lässt man die Kommunen im Regen stehen. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Kreise, Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.“ Mehr |
| Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken Die in dieser Woche veröffentlichen Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ zeigen einen deutlichen Anstieg syrischer Tatverdächtiger, deren hohe Gewaltbereitschaft sowie das Risiko der Verfestigung und Professionalisierung krimineller Strukturen unter Syrerinnen und Syrern – für die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Warnsignal. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag, fordert: „Nordrhein-Westfalen muss jede Entwicklung im Keim ersticken, durch die sich neue Formen von Clan- und Organisierter Kriminalität entwickeln könnten.“ Mehr |
