FDP Aktuell 5-2025
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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, der 27. Januar ist ein Tag, der uns immer mahnen muss: Vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Millionen unschuldige Menschen fielen den Verbrechen des Nationalsozialismus zum Opfer. Ihr Andenken ist uns Verpflichtung: Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. „Nie wieder!“ darf keine leere Floskel sein – es muss unser tägliches Handeln leiten. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften kommt für uns niemals in Frage. Auch diese Woche gab es wieder bedeutsame Ereignisse in der Landespolitik. Ein wichtiges Thema war die wirtschaftliche Lage: Beim bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ haben zahlreiche Unternehmen und Verbände, viele aus Nordrhein-Westfalen, auf die aktuellen Herausforderungen aufmerksam gemacht. Wir Freie Demokraten setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unser Bundesland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnt. Mehr unternehmerische Freiheiten, weniger Bürokratie und ein verlässliches Aufstiegsversprechen sind dafür essenziell. Dass wir unsere Worte mit Taten untermauern, zeigt unsere Initiative für bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige. Handwerker, Gewerbetreibende und Freiberufler leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik – sie verdienen faire Chancen, weniger bürokratische Hürden und mehr Anerkennung. Unser Austausch mit Bernd Zimmer und Oliver Kanthak vom Verband der Freien Berufe NRW hat diesen Kurs bestärkt: Nur im engen Dialog mit den Betroffenen können wir praxisnahe politische Lösungen entwickeln und konsequent umsetzen. Ich danke allen Beteiligten für diesen wertvollen Austausch und freue mich darauf, unsere Ideen weiter voranzutreiben. Ihr Marcel Hafke |
Freie Demokraten im Landtag NRW fordern eine neue Politik für Selbstständige und Freiberufler Selbstständige bilden mit den mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft – dennoch wird ihre Bedeutung in der Politik immer noch unterschätzt. Mit einer neuen Initiative setzt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für alle Selbstständigen und Freiberufler ein. Mehr |
Gegen die Rezession: Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen In dieser Woche machte Dr. Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP, im Deutschen Bundestag einmal mehr deutlich, dass die notwendige Wirtschaftswende nicht mit linker Wirtschaftspolitik gelingt. „Entfesseln wir die Kraft in unserem großartigen Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen. Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt“, betonte Buschmann in seiner Rede zur Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht 2025. Mehr |
Korruption bei Staatskanzlei-Sanierung: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert lückenlose Aufarbeitung Die Korruptionsaffäre um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei zieht immer größere Kreise. Ein interner Revisionsbericht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) dokumentiert systematische Manipulationen bei Auftragsvergaben. „Millionen an Steuergeldern wurden offenbar verschleudert, um einzelne Unternehmen zu bevorzugen“, kritisiert Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, und fordert eine lückenlose Aufarbeitung und Konsequenzen. Mehr |
Wirtschaftswarntag: Klare Ansage gegen ein ‚Weiter-so‘ Der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht im Wirtschaftswarntag ein klares Signal: „Die nächste Bundesregierung muss liefern – für unseren Wohlstand, aber auch für unsere freiheitliche Demokratie.“ Denn die Sorgen um die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen nehmen weiter zu. „Eine Wirtschaftswende geht nur mit bewusst herbeigeführten Veränderungen, sie fällt nicht unbemerkt vom Himmel. Sie setzt einen Bewusstseinswandel voraus.“ Mehr |
Weitere Ukrainehilfen erfolgreich auf den Weg gebracht Im Bundestag konnten die Freien Demokraten einen Antrag zur weiteren, umfassenden Ukrainehilfe durchbringen. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „gute Nachricht für die Sicherheit Europas.“ Denn: „In Sachen Ukrainehilfe erkennt man offenkundig auch in der SPD langsam, dass das Kanzleramt ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer ist, von dem man sich absetzen muss.“ Die Regierungsparteien enthielten sich in der Abstimmung. Mehr |