FDP Aktuell 50-2025
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, die Landesregierung hat diese Woche die Zahlen zum Unterrichtsausfall 2025 vorgestellt – und Schwarz-Grün liefert mal wieder das, was sie am besten können: nämlich nichts. Keine nennenswerte Veränderung zum Vorjahr, wieder fallen 4,8 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Die Schülerinnen und Schüler in NRW brauchen kein Durchhalten mehr, sondern ein Konzept, das wirkt und dafür sorgt, dass ausgefallene Stunden sinnvoll aufgefangen werden. Beim Wiederaufbau in Gaza darf die EU nicht als zahlender Zaungast danebenstehen. Dafür muss sie sich aber erst einmal bewusst machen, wie politische Situation im Nahen Osten aktuell aussieht: Denn gerade entscheidet allein der amerikanische Präsident darüber, wie die nächsten Schritte im Friedensprozess aussehen. Es wäre fatal, wenn Trump wieder Deals mit ein paar Unternehmen macht und wir in Europa nur zahlen und zusehen – denn der Wiederaufbau wird viel Geld kosten. Warum sollten also nicht auch europäische Unternehmen davon profitieren? Damit die Zivilbevölkerung eine Chance hat, muss der Wiederaufbau mit einer nachhaltigen Deradikalisierung einhergehen. Nur so besteht die Möglichkeit zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem demokratischen Palästina. Ihnen ein schönes Wochenende, Ihr Moritz Körner |
| Hohe Steuern machen den Hauskauf weiter unbezahlbar Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, betont: „Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren und zu oft verhindern – zum Nachteil der Menschen, die sich durch Leistung etwas erarbeiten wollen.“ Daher sei die FDP die letzte verbleibende Partei, die sich klar für Eigentum einsetze. Mehr |
| Clankriminalität muss in NRW noch stärker bekämpft werden Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Herbert Reul ein entschlosseneres Vorgehen gegen Clanstrukturen in NRW. Das in dieser Woche vorgestellte neue Lagebild zeigt: Clankriminalität bleibt eine erhebliche Bedrohung für Sicherheit und Rechtsstaat. Statt „tausend Nadelstiche“ und öffentlichkeitswirksamer Razzien braucht es ein modernes, landesweit abgestimmtes Konzept – insbesondere zur effektiven Vermögensabschöpfung und Bekämpfung der Hintermänner. Mehr |
| Die EU will in der Palästina-Frage mitreden Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sprach Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, über die Zukunft der Europäischen Wiederaufbauhilfe für Gaza. Damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, erklärt er: „Wir müssen genau kontrollieren, wie die Finanzhilfen verwendet werden, was in der Vergangenheit nicht getan wurde.“ Mehr |
| Unterrichtsstatistik zeigt Stillstand – Schulen brauchen endlich Entlastung und praktische Lösungen Die aktuellen Unterrichtszahlen, die die NRW-Landesregierung in dieser Woche veröffentlichte, bleiben auf Vorjahresniveau: 93,8 % erteilt, 4,8 % ersatzlos ausgefallen. Für die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech ist das kein Fortschritt, sondern ein Beweis für fehlende Entlastung und fehlende stabile Strukturen an unseren Schulen. Lehrkräfte sollen sich wieder aufs Unterrichten konzentrieren, statt verwaltungsfremde Aufgaben zu übernehmen. Jetzt müssen echte, praxisnahe Lösungen her. Mehr |
| Schwarz-Grün riskiert Qualitätsabbau in Kitas und lässt Eltern im Unklaren Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die angekündigte Kita-Reform der Landesregierung scharf: Das von Ministerpräsident Hendrik Wüst ursprünglich vollmundig versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr entfällt und Eltern bleiben weiter im Unwissen darüber, wie künftig Beiträge aussehen sollen. Statt echten Fortschritts droht Qualitätsabbau durch das Modell von Kern- und Randzeiten. Familien brauchen verlässliche Betreuung, starke Fachkräfte und ein transparentes Finanzierungskonzept – nicht bloße Ankündigungen. Mehr |
