FDP Aktuell 51-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund mit der letzten Plenarwoche vor Weihnachten ist im NRW-Landtag ein politisch intensives Jahr zu Ende gegangen. CDU und Grüne haben den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen: Trotz eines Rekord-Haushaltsvolumens bleibt zu wenig Raum für echte Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen. Mehr Schulden auf Kosten künftiger Generationen und mehr staatliche Detailsteuerung ersetzen leider weiterhin die nötige Prioritätensetzung auf Wachstum und beste Bildung für unsere Kinder – deshalb haben wir Freie Demokraten diesen Haushalt abgelehnt. Eine wirklich gute Nachricht gibt es zum Jahresende jedoch: Ab der Landtagswahl 2027 gilt in Nordrhein-Westfalen das Wahlrecht ab 16. Diese langjährige Forderung der Freien Demokraten hat der Landtag mit breiter Mehrheit in der Landesverfassung verankert – ein richtiger Schritt zur Stärkung der politischen Teilhabe junger Menschen! Insgesamt war das Jahr 2025 ein schwieriges für uns Freie Demokraten. Im neuen Jahr wollen wir aus dem größten Bundesland mit noch mehr Schwung den Turnaround für die politische Stimme der Freiheit antreiben. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun: Melden Sie sich etwa gern für unseren Neujahrsempfang am 18. Januar an und kommen Sie mit uns in Gespräch! Bis dahin wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, einige besinnliche und ruhige Tage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr! Herzliche Grüße Marcel Hafke |
| Haushalt 2026: Schwarz-Grün traut den Menschen zu wenig zu „Die Menschen in diesem Land können viel mehr, als diese Regierung ihnen zutraut.“ Mit diesen Worten brachte FDP-Landeschef Henning Höne die Kritik der Freien Demokraten am schwarz-grünen Haushalt 2026 auf den Punkt. Trotz eines Rekordhaushalts von 112 Milliarden Euro setzt die Landesregierung weiter auf Schulden, Detailsteuerung und Symbolpolitik statt auf Eigenverantwortung, Strukturreformen und echte Zukunftsinvestitionen. Die FDP-Landtagsfraktion hat den Haushalt deshalb abgelehnt. Mehr |
| Antisemitismus in jeder Form bekämpfen Vergangenen Sonntag töteten Terroristen Jüdinnen und Juden in Sydney. „Wir haben ein gewaltiges Problem, und das heißt Antisemitismus. Denn die friedlich feiernden Menschen dort wurden nur getötet, weil sie Juden waren“, so Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW. Mehr |
| Frieden in der Ukraine ist eine europäische Aufgabe „Sicherheit für die Ukraine bedeutet deshalb vor allem, sie jetzt konsequent zu stärken: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Dazu gehört auch, endlich den Mut aufzubringen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, über die europäische Unterstützung der Ukraine. Mehr |
| Sondervotum zur OVG-Affäre deckt die ganze erschreckende Wahrheit auf „Was sich über vier Jahre in der nordrhein-westfälischen Justiz abspielte, ist Stoff für das Drehbuch eines Polit-Thrillers.“ So ordnet Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, die OVG-Besetzungs-Affäre ein. Das gemeinsame Sondervotum von FDP und SPD legt massive politische Einflussnahme und eindeutige Verstöße gegen das Prinzip der Bestenauslese offen. Pfeil: „Eine solche mutwillige Beschädigung des Rechtsstaats darf sich in Nordrhein-Westfalen niemals wiederholen.“ Mehr |
| Digitalpakt 2.0 – große Worte, wenig neues Geld? Bei der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch viele Fragen offen. „Jetzt steht zwar eine Summe von über einer Milliarde Euro im Raum – doch noch ist völlig offen, wie viel davon tatsächlich zusätzlich in den Schulen ankommt“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech. „Wir Freie Demokraten werden genau hinschauen, ob es spürbare Verbesserungen gibt oder ob erneut Mittel lediglich umetikettiert werden, um den Landeshaushalt zu entlasten.“ Mehr |
