FDP Aktuell 6-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, wir brauchen einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik! Wir Freie Demokraten kämpfen weiter für einen Migrationspakt der Mitte. Die Gespräche der vergangenen beiden Wochen haben aber leider deutlich gemacht, dass weder SPD noch Grüne dazu derzeit bereit sind. Dabei müssen die demokratischen Parteien dringend beweisen, dass sie die Probleme im Land lösen können und wollen. Es ist nur konsequent, dass Christian Lindner klargestellt hat: Mit den Grünen werden wir nach der Wahl in keine Koalition eintreten. Ebenso klar ist für uns Freie Demokraten: Ohne Aktienrente, ohne uns! Denn unser Rentensystem braucht ein Update. Der fertige Gesetzentwurf liegt im Finanzministerium bereit, damit könnte das Update der Altersvorsorge schon zum nächsten Jahr gelingen. Wir stehen bereit, unsere Altersvorsorge zukunftsfähig und generationengerecht zu machen! Es ist ein gutes Zeichen, dass auch verschiedene Medien in den vergangenen Tagen klargestellt haben: Eine Wirtschafts- wie auch eine Migrationswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben. Ob die CDU 31% oder 33% der Stimmen bekommt, macht keinen Unterschied. Ob die FDP 4% oder 6% bekommt, das kann das Land verändern! Und dafür kämpfen wir in den verbleibenden zwei Wochen. Dabei freuen wir uns aktuell über Unterstützung von vielen Seiten: Führende Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport, die deutlich machen, dass wir eine starke FDP für Deutschland brauchen. Viel Interesse und Zustimmung bei unseren Veranstaltungen vor Ort, wie z.B. auch letzte Woche in Köln. Und viel Aufmerksamkeit auch in den digitalen Medien! Auch im Endspurt bitte ich Sie daher: Halten Sie die liberale Fahne hoch! Werben Sie für unsere Ideen, sowohl digital wie auch im persönlichen Gespräch, kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und bringen Sie Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn mit! Bei unserer Abschlusskundgebung in Düsseldorf am 20. Februar erwarten Sie Christian Lindner, Henning Höne, Johannes Vogel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Kracht. Lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen: Mit den Freien Demokraten ist zu rechnen! Ihr Moritz Körner |
| Die politische Mitte muss endlich Antworten finden Wirtschaftspolitik, Migration oder ein funktionierender Staat – auf die großen politischen Themen muss die politische Mitte wieder Antworten finden und die Probleme der Menschen lösen. Den politischen Willen für echte Veränderung sieht der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nach den Erfahrungen mit der Ampelkoalition nur im bürgerlichen Lager. „Schwarz-Gelb wäre die Reformregierung der Mitte“, so Lindner. Mehr |
| „Wirtschaftswarntag“ für NRW: FDP-Landtagsfraktion fordert Trendwende jetzt! NRWs Wirtschaft schlägt Alarm: Investitionen bleiben aus, Unternehmen bauen Tausende Stellen ab, Bürokratie lähmt Innovationen und hohe Energiekosten strangulieren den Mittelstand. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Unser Bundesland steht wirtschaftlich auf der Kippe – es ist höchste Zeit für eine Trendwende! Doch die schwarz-grüne Landesregierung verharrt in Passivität. Mit ihrer „NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt“ legen die Freien Demokraten einen klaren Reformplan vor – und erhalten dafür breite Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft. Mehr |
| FDP für Migrationspakt der Mitte Der Bundestag hat die Chance, noch vor der Wahl Gesetze zu verabschieden, um aus der demokratischen Mitte heraus einen Wandel in der Migrationspolitik schaffen. Christian Lindner ist von der Möglichkeit überzeugt, „sowohl die Gesetze von Rot-Grün als auch die Vorschläge, die Union und FDP in der letzten Woche unterstützt haben,“ zusammenzubringen. Mehr |
| Fehler bei SEK-Einsätzen – FDP-Fraktion NRW kritisiert Innenminister In NRW sind Spezialeinheiten der Polizei innerhalb von fünf Jahren in insgesamt 17 Fällen irrtümlich in falsche Wohnungen eingedrungen. Wie konnte es zu den Fehlentscheidungen bei diesen Polizeieinsätzen kommen? „Die Polizei leistet täglich einen herausragenden Job unter oft schwierigen Bedingungen. Doch wenn Unschuldige durch fehlerhafte Identifikation zum Ziel eines SEK-Einsatzes werden, dann schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Ansehen unserer Sicherheitskräfte“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. NRW-Innenminister Reul muss dafür sorgen, dass solche Fehlerquellen minimiert werden. Mehr |
| Freie Demokraten fordern Rücktritt des NRW-Justizministers Im U-Ausschuss zur Postenvergabe am Oberverwaltungsgericht (OVG) wurden am Dienstag im Landtag NRW zwei unterlegene Bewerber befragt. Ein Bewerber bekräftigte im Ausschuss, sowohl von NRW-Justizminister Limbach als auch vom Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zur Rücknahme seiner Bewerbung gedrängt worden zu sein. „Die gesamte Vorgehensweise widerspricht den Prinzipien der Bestenauslese, der objektiven Prüfung und der Verfassungsmäßigkeit. Der Justizminister kann danach nur noch seinen Posten räumen“, stellt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, nach den Zeugenaussagen klar. Mehr |
