FDP Aktuell 7-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund In diesen Stunden blicken wir zunächst nach Bayern: In München steuerte gestern ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber sein Auto offenbar gezielt in das Ende einer Demonstration. Rund 30 Menschen wurden bei diesem mutmaßlichen Terroranschlag verletzt. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Verletzten, Schwerstverletzten und ihren Angehörigen.Nach den Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fällt es schwer, noch passende Worte zu finden. Diese Taten mahnen uns, transparent und vernünftig über öffentliche Sicherheit, schnellere Asylverfahren, die Begrenzung irregulärer Migration und eine konsequente Abschiebepolitik zu diskutieren. Währenddessen gerät NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) wegen widersprüchlicher Aussagen zur gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen immer weiter unter Druck. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt sie die Schuld auf bulgarische Behörden – und inszenierte sich in dieser Woche mit einem Alibi-Abschiebeflug nach Bulgarien. „Der Flug mit nur sieben Ausreisepflichtigen ist ein verzweifelter Versuch, die politisch angeschlagene Ministerin künstlich im Amt zu halten“, kritisierte Marc Lürbke, unser Sprecher für Integration. Konsequent bleibt Schwarz-Grün wiederum beim Bürokratie-Aufbau: Gegen das Votum der FDP haben CDU und Grüne die Aufteilung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei neue Behörden beschlossen. Trotz Expertenwarnungen drohen höhere Kosten und mehr Bürokratie. Purer Aktionismus ohne Mehrwert!Weitere Themen der Woche finden Sie in unseren Kurzmeldungen.Respekt, Zusammenhalt und Offenheit bringen uns – in Politik und Leben – gemeinsam voran. Herzliche Grüße Ihr Marcel Hafke |
| Mit Bürokratieabbau zum schlanken Staat Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und sie nicht gängelt. Dafür könnten Ministerien zusammengelegt und Behörden abgeschafft werden, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Das Umweltbundesamt zum Beispiel könne abgeschafft und das Auswärtige Amt mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zusammengelegt werden. Mehr |
| Gescheiterte Abschiebung des Solingen-Attentäters – FDP-Fraktionschef Höne: „Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich!“ Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Fluchtministerin Paul die Unwahrheit über die gescheiterte Abschiebung des späteren islamistischen Attentäters von Solingen gesagt hat. Henning Höne findet dazu deutliche Worte: „Eine Ministerin, die das Parlament und die Öffentlichkeit über zentrale Fakten eines islamistischen Terroranschlags in unserem Land falsch informiert, ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.“ Mehr |
| Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands muss Priorität haben Bei „Markus Lanz“ betonte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in dieser Woche die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl: „Wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, die viele Menschen an die politischen Ränder treiben, dann könnte uns 2029 ein noch viel schlimmeres Szenario bevorstehen.“ Die Politik muss ihre Kraft darauf konzentrieren, den Motor der Deutschen Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. „Wenn wir wissen, dass Menschen Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg haben, müssen wir für wirtschaftlichen Aufstieg sorgen.“ Das kann nur gelingen, wenn die FDP in den Bundestag einzieht und gemeinsam mit der Union eine bürgerliche Regierung ohne die Grünen bildet. Mehr |
| Das Jahr deines Lebens – FDP fordert Freiwilliges Handwerksjahr in NRW Vier Berufe in einem Jahr ausprobieren, Talente entdecken und Weichen für die Zukunft stellen: Mit einer neuen Initiative setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für ein Freiwilliges Handwerksjahr (FHJ) ein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Mit dem FHJ geben wir Jugendlichen die Chance, sich auszuprobieren und zugleich direkt die Weichen für eine berufliche Zukunft im Handwerk stellen zu können“, erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales. Mehr |
| Mehr Konsequenz bei der Einwanderungspolitik Der Anschlag in München verdeutlicht auf tragischste Art und Weise erneut: „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere auch nach Afghanistan“, so der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. „Wer sich in der demokratischen Mitte immer noch nicht zu konsequentem Handeln aufraffen kann, darf künftig keine Verantwortung für das Land tragen.“ Mehr |
| „Lifestyle-Tour auf Staatskosten“ – FDP-Fraktion NRW fordert Sparsamkeit statt teurer Prestige-Reisen Nach der Offenlegung der hohen Kosten für Delegationsreisen der NRW-Landesregierung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW mehr Transparenz und eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Effizienz. Besonders die USA-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die mit etwa 330.000 Euro zu Buche schlagen soll, wirft Fragen zur Angemessenheit solcher Ausgaben auf. Mehr |
