FDP Aktuell 9-2025
 Lieber Andreas Sand, das war eine schmerzhafte Woche für uns Freie Demokraten. Trotz eines intensiven Wahlkampfes, in dem wir diskutiert, gekämpft und alles gegeben haben, konnten wir am Ende nicht genügend Menschen davon überzeugen, uns bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme zu geben. In den kommenden vier Jahren wird es daher keine liberale Fraktion im größten deutschen Parlament geben – das sind nicht nur angesichts von 34% Extremisten unter den Abgeordneten trübe Aussichten. Unsere Stimme der Freiheit wird fehlen. Nun heißt es für uns, mutig und optimistisch nach vorne zu schauen. Denn nach einer gründlichen Analyse des Wahlergebnisses werden wir uns inhaltlich und personell neu aufstellen. Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung: Lassen wir uns nicht in Diskussionen über vermeintliche Unterschiede treiben. Wir Freie Demokraten waren immer dann besonders erfolgreich, wenn wir unsere innere Vielfalt als Stärke begriffen und gemeinsam nach vorne gearbeitet haben. Das wird daher auch die Richtung für die kommenden Wochen und Monate sein: Denn wer Freiheit liebt, gibt nicht auf. Wir werden zurückkommen. Ab sofort arbeiten wir am Comeback der Freien Demokraten! Ihr Moritz Körner |
| FDP-Fraktion kritisiert geplante Altschulden-Regelung der Landesregierung Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz zur teilweisen Entschuldung der Kommunen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt: „Eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik kann nicht darin bestehen, dass das Land blind Schulden übernimmt, ohne zugleich verbindliche Regeln für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aufzustellen.“ Die FDP-Fraktion fordert eine kommunale Schuldenbremse und strukturelle Reformen, um zukünftige Verschuldungen zu vermeiden. Mehr |
| Freie Demokraten stellen sich neu auf „Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der kommenden Wochen werden das Fundament für das Comeback der Freien Demokraten sein“, erklärt Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW. Dabei gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. In der Zeit der außerparlamentarischen Opposition auf Bundesebene komme stärkere Verantwortung auf die Landesverbände und Landtagsabgeordneten zu. „Besonders in NRW tragen wir als größter Landesverband eine Verantwortung, die liberale Stimme zu bewahren und zu stärken.“ Mehr |
| Neue Ungereimtheiten bei Staatskanzlei-Sanierung – FDP-Landtagsfraktion fordert Aufklärung Nach aktuellem Stand deutet vieles darauf hin, dass die Staatskanzlei bei der Bauausführung nicht ausreichend auf Wirtschaftlichkeit geachtet hat. „Offenbar hat leider der besondere Charakter dieses Gebäudes dazu geführt, dass Verantwortliche nicht so auf der Kostenbremse gestanden haben, wie dies im öffentlichen Interesse gewesen wäre“, kritisiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Bezahlkarte für Asylbewerber: FDP im Landtag NRW drängt auf Abschaffung der Opt-out-Regelung Die FDP-Landtagsfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der die einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in ganz NRW vorsieht. Damit soll die „Opt-out-Regelung“ abgeschafft werden, die es Kommunen bisher ermöglicht, die Bezahlkarte zu umgehen. Die FDP will mit dem Gesetzentwurf Planungssicherheit für Städte und Gemeinden schaffen und eine faire Behandlung aller Asylbewerber gewährleisten. Mehr |
| Deutsch-französische Achse stärken „Wir müssen in Europa strategisch autonom werden.“ Dafür fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein engeres Bündnis mit Frankreich und betont die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit – auch mit Blick auf Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Mehr |
