FDP Aktuell 10-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die gezielten Militärschläge der USA und Israels gegen militärische Infrastruktur und Kommandostrukturen des Iran seit dem vergangenen Wochenende sind vor dem Hintergrund der massiven Bedrohungslage ein nachvollziehbarer Schritt. Seit Jahrzehnten destabilisiert das Mullah-Regime den Nahen und Mittleren Osten, bedroht Israel offen in seiner Existenz und gefährdet die internationale Sicherheitsarchitektur, etwa durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Innenpolitisch stehen Hinrichtungen von iranischen Oppositionellen und Demonstranten auf der Tagesordnung. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jeder Tag, an dem dieses Terror-Regime keine Bedrohung mehr für die iranische Bevölkerung und die Existenz des Staates Israel darstellt, ist ein guter Tag. Wir stehen fest zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels und an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die für ein Leben in Freiheit kämpfen. Ihr Marcel Hafke |
| FDP steht an der Seite Israels und der iranischen Bevölkerung Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei getötet. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist klar: „Jeder Tag, an dem das iranische Terror-Regime keine Bedrohung mehr für die iranische Bevölkerung und die Existenz des Staates Israel darstellt, ist ein guter Tag.“ Mehr |
| Durch Solingen-Aufklärung zieht sich ein schwarz-grünes Band der Vertuschung Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat diese Woche unter anderem Ex-Fluchtministerin Josefine Paul vernommen. Aus Sicht von FDP-Obmann Dr. Werner Pfeil stellen sich weiter Fragen – etwa: „Warum wurde im Fluchtministerium offenbar mehr Energie darauf verwendet, Chats und Unterlagen vor dem PUA zu verstecken als – wie von Ministerpräsident Wüst versprochen – über die Vorgänge am Anschlags-Wochenende aufzuklären? Es steht ein strukturelles schwarz-grünes Organisationsversagen am Anschlagswochenende im Raum – dazu brauchen wir dringend die versprochene volle Transparenz.“ Mehr |
| Kinderschutz ja – Massenüberwachung nein Der Justizausschuss im Europäischen Parlament hat diese Woche gegen die Chatkontrolle gestimmt. Die Ausnahmeregelung sollte Internet-Diensten eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. „Das Europäische Parlament hat längst eine grundrechtskonforme Lösung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen diese akzeptieren“, so Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW. Mehr |
| Förderschulen sind tragende Säule der NRW-Bildungslandschaft Die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Allein im Ganztag fehlen ihnen rund 1.100 Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. „Wenn dort wegen Personalmangels die Nachmittagsbetreuung im Ganztag ausfällt und Förderangebote gestrichen werden, trifft das ausgerechnet diejenigen, die auf verlässliche Unterstützung besonders angewiesen sind“, warnt Franziska Müller-Rech, FDP-Fraktionsvize im Landtag. „Unsere Förderschulen brauchen Planungssicherheit und Respekt für ihre anspruchsvolle Arbeit.“ Mehr |
| Europa braucht eigene geopolitische Stärke Der Krieg im Nahen Osten stellt auch Europa vor neue sicherheitspolitische Fragen, denn Europa fehlt derzeit die wirtschaftlich und militärisch Macht, um international präsent zu sein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt: „Wir in Europa müssen uns doch klar werden, dass wir international im Grunde keine Rolle spielen.“ Mehr |
| Wachstum nicht ausbremsen, sondern anschieben Nach breiter Kritik aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden muss die schwarz-grüne Landesregierung ihren Entwurf für den Landesentwicklungsplan (LEP) in eine zweite Beteiligungsrunde schicken. „Wirtschaftsministerin Neubaur hat sich mit ihrem wachstumsfeindlichen Entwurf derart vergaloppiert, dass sie nun erneut das Scheitern ihrer Wirtschaftspolitik eingestehen muss“, betont Dietmar Brockes, FDP-Wirtschaftsexperte im Landtag. „Nordrhein-Westfalen braucht einen Landesentwicklungsplan, der Wachstum nicht ausbremst, sondern anschiebt – mit mehr Planungssicherheit, ausreichend Flächen und Rohstoffen für Unternehmen und klaren Perspektiven für unsere industriellen Regionen.“ Mehr |
