FDP Aktuell 11-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, nach einem engagierten Wahlkampf haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis dieser Wahl ist für uns alle eine enorme Enttäuschung. Wir sehen deutlich: Vielen Menschen ist Freiheit zwar wichtig, aber derzeit vermissen zu wenige die FDP. Uns gelingt es nicht, die Menschen hinter uns zu versammeln, die unsere Werte und Überzeugungen teilen. Damit wir wieder erfolgreich werden, braucht unsere Partei einen echten Neuanfang. Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, denn in einem Jahr wählt unser Bundesland einen neuen Landtag. Gemeinsam starten wir von hier aus das Comeback des Liberalismus! Mit unserer Formel: „Kluge Kinder + smarte Integration + eine Umarmung der Zukunft – den fetten Staat = eine starke Wirtschaft für uns alle!“ zeigen wir das Angebot, das liberale Politik für unser Land macht. Keine andere Partei verbindet die individuelle Freiheit mit dem Aufstiegsversprechen und Aufschwung. Zuvor wird in einer Woche auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Unsere Parteifreunde dort stehen vor enormen Herausforderungen. Nutzen Sie bitte die Chance und unterstützen Sie die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, zum Beispiel auf Social Media. Freiheit braucht Verbündete – dafür kämpfen wir gemeinsam! Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Moritz Körner |
| Die Idee von liberaler Politik ist nicht totzukriegen Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde die FDP totgesagt. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, widerspricht dem deutlich: „Die Idee von liberaler Politik, die Idee von Freiheit, von Selbstbestimmung – die ist nicht totzukriegen. Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns, aber wenn eines tot ist, dann ist es die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz. Aber die FDP kommt zurück!“ Mehr |
| Konflikt zwischen Land und Beamten erreicht traurigen Höhepunkt Wegen der misslungenen schwarz-grünen Besoldungsreform hat jeder dritte NRW-Beamte 2025 Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt, insgesamt laufen über 100.000 Verfahren. Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im Landtag, kritisiert: „Die rein finanziell motivierten Tricksereien der Regierung auf dem Rücken der Beamten müssen beendet werden, wenn der öffentliche Dienst nicht weiter an Attraktivität verlieren soll.“ Mehr |
| Europa muss Meinungsfreiheit verteidigen Der Europäische Gerichtshof sieht die Meinungsfreiheit in Ungarn bedroht. „Der EuGH bestätigt erneut, dass Orbán ein Provinz-Autokrat ist, der freie Medien nicht erträgt und Kritik administrativ aus dem Äther drücken will, um an der Macht zu bleiben“, so Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW. „Jetzt müssen empfindliche Strafzahlungen folgen, sonst bleibt Europas Rechtsstaat gegenüber Orbáns Machtpolitik verspätet und zahnlos.“ Mehr |
| Kinder- und Jugendkriminalität: Früh eingreifen, bevor es zu spät ist Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Justiz erleben eine wachsende Zahl junger Menschen, bei denen sich Gewalt, Regelverstöße und Perspektivlosigkeit früh verfestigen. Wegschauen hilft dagegen genauso wenig wie pauschale Härte. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb frühe Prävention, verbindliche Strukturen und klare Verantwortlichkeiten – bevor Repression notwendig wird. Für die kleine Gruppe von Intensivtätern wollen die Liberalen Letzte-Chance-Camps, die verhindern, dass der Strafvollzug eingreifen muss Mehr |
| Wüst muss verhindern, dass sich RAG-Stiftung mit dubiosen Investments verzockt „Das Agieren der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf die RAG-Stiftung ist ein Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit“, kritisiert Dietmar Brockes, Wirtschafts- und Energieexperte der FDP-Landtagsfraktion NRW. In ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen zeigt die Landesregierung keinerlei Willen, die kriselnde Stiftung besser zu kontrollieren – obwohl Ministerpräsident Wüst im Kuratorium sitzt. Brockes: „Hendrik Wüst sitzt nicht als Grüßaugust im Kuratorium, sondern als Vertreter aller Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss er verhindern, dass sich die Stiftung mit dubiosen Investments verzockt und am Ende der Steuerzahler haften muss.“ Mehr |
