FDP Aktuell 17-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, neue Steuern, neue Abgaben, neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Trotz Rekordeinnahmen und -schulden kommt die schwarz-rote Schuldenkoalition in Berlin nicht mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. Nicht etwa, weil nicht genug Geld im Haushalt wäre, sondern weil sie keinen echten Plan für die Zukunft hat. Dabei liegt doch auf der Hand, was unser Wirtschaftsstandort und die Menschen im Land brauchen: Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, echte Investitionsanreize für den Mittelstand und Entlastungen. Dafür müssen wir Freie Demokraten weiter kämpfen. Diese Woche hat der Countdown zur Landtagswahl begonnen. Wir haben ein Jahr, um die Menschen in NRW von unseren Inhalten und unserer Politik zu überzeugen – für das Comeback der Freien Demokraten und das Comeback für NRW. Packen wir’s an! Ihr Moritz Körner |
| Das Schlechteste aus beiden Welten Die Landesregierung von NRW arbeitet mit Kompromissen, bei denen jeweils das Schlechteste von Schwarz und Grün umgesetzt wird. Das Ergebnis: „Die CDU winkt ein grünes „Antidiskriminierungsgesetz“ durch, das Polizisten unter Generalverdacht stellt. Die Grünen geben dafür jeden Widerstand gegen Massenüberwachung auf. Das Ergebnis: Weniger Sicherheit UND weniger Bürgerrechte“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender. Mehr |
| Tariftreuegesetz ist Sabotage am Wirtschaftswachstum Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für ein Tariftreuegesetz bei Aufträgen des Landes beschlossen. „Das ist aktive Sabotage am Wirtschaftswachstum“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, mit Blick auf das Gesetz, das Sicht Bürokratie und Kosten für die NRW-Wirtschaft weiter erhöht. „Nordrhein-Westfalen braucht dringend Wachstumsimpulse, nicht immer neue Belastungen.“ Mehr |
| Neue Steuern statt Entlastungen Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW und Europaabgeordneter, fasst die Steuerpolitik der Bundesregierung diese Woche auf X zusammen: „Worauf sich die Regierung nicht einigen konnte: Bürokratieabbau, bezahlbare Energie für Bürger und Industrie, echte Investitionsanreize für den Mittelstand, ein modernes Steuersystem eine zukunftsfeste Rente. Worauf sie sich einigen konnte: höhere Steuern, mehr Schulden und zur Sicherheit: noch mehr von beidem.“ Mehr |
| Landesregierung fern der Lebensrealität der Menschen Kein einziges schwarz-grünes Kabinettsmitglied außer der Familienministerin besuchte 2025 auch nur eine einzige Kita, der Ministerpräsident war zudem in keiner einzigen Polizeidienststelle vor Ort. „Wertschätzung für diejenigen, die in unserem Land für Sicherheit sorgen und täglich ihr Leben riskieren, sieht anders aus“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Selbstinszenierung ganz groß, echte Präsenz ganz klein. Die Landesregierung posiert überall, ist aber nicht nah dran an den Menschen in unserem Land.“ Mehr |
| Rekord bei offenen Ermittlungsverfahren In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl offener Ermittlungsverfahren mit fast 300.000 einen neuen Rekord erreicht. Trotz steigender Einstellungszahlen wächst der Stau weiter. „Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren immer weiter ansteigt. Das zeigt: Die wenigen neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften reichen bei weitem nicht aus, um die Überlastung in den Griff zu bekommen“, erklärt FDP-Justizexperte Dr. Werner Pfeil. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher 300 neue Staatsanwälte. Mehr |
