FDP Aktuell 18-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, ein Jahr nach Amtsantritt ist die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung ernüchternd: Auf die angekündigten Reformen warten die Bürgerinnen und Bürger noch immer, stattdessen gibt es mehr Belastungen und neue Schulden. Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte: Er hat Marktwirtschaft versprochen und macht jetzt sozialdemokratische Politik. Deutschland braucht dringend echte Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Das gilt ganz besonders auch für Nordrhein-Westfalen: Deshalb haben wir diese Woche im Landtag erneut Maßnahmen für ein wirtschaftspolitisches Comeback unseres Bundeslandes vorgeschlagen. Wir fordern ein Bürokratiemoratorium für Nordrhein-Westfalen und wollen Belastungen wie den Kohleausstieg 2030, die geplante Kiessteuer oder das Tariftreuegesetz verhindern. Stattdessen sorgt die schwarz-grüne Landesregierung aber lieber für neue Bürokratie, etwa mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Dieses Gesetz stellt etwa Polizistinnen und Lehrer unter pauschalen Generalverdacht – rechtsstaatlich bedenklich! Dazu haben wir uns diese Woche in der Fraktionssitzung mit der Gewerkschaft der Polizei ausgetauscht, die sich mit einer Petition dagegenstemmt. Dieses Misstrauensgesetz darf nicht kommen! Außerdem freue ich mich sehr, dass Henning Höne in dieser Woche Alena Trauschel aus Baden-Württemberg als seine Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der FDP vorgestellt hat. Henning und Alena verkörpern einen glaubwürdigen Neuanfang – eine gute Nachricht für die Freien Demokraten! Ihr Marcel Hafke |
| Eine liberale Partei muss Lösungen anbieten Im Interview mit dem Focus spricht Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, über die Zukunft der Liberalen in Deutschland, die Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin Alena Trauschel und seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten. Dabei betont er: „Es braucht neues Vertrauen, einen neuen Ansatz und eine FDP, die wieder erkennbar für Freiheit steht. Dafür will ich alles geben.“ Mehr |
| Viel kassiert, wenig reformiert Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In der Zeit hat sie viel versprochen, wenig geliefert und greift den Bürgerinnen und Bürgern jetzt tiefer in die Tasche. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist klar: „Diese Bundesregierung ist die faulste in der Geschichte dieses Landes. Bei Rekordeinnahmen und -schulden müsste der fette Staat bei sich selbst anfangen – mit strukturellen Reformen und echten Steuerentlastungen, damit Leistung sich für die Menschen wieder lohnt.“ Mehr |
| Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden Schwarz-Grün kündigt Entlastungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen an. „Es reicht nicht, Bürokratieabbau groß anzukündigen“, warnt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW. Die Landesregierung baue an vielen Stellen gerade neue Bürokratie auf. Höne: „Entscheidend ist, wie viel tatsächlich wegfällt.“ Mehr |
| Politischer Wille beim Taser fehlt „Woran hapert es noch? Offenbar nicht an Fakten, sondern an politischem Willen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke. Trotz längst vorliegender Gutachten kommt die landesweite Einführung von Tasern in Nordrhein-Westfalen nicht voran. Die Landesregierung dürfe nicht zugunsten des Koalitionsfriedens weiter zögern. Mehr |
| Deutscher Klimaschutz-Alleingang – harmlos oder hinderlich? Aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und Generalsekretärs der FDP NRW Moritz Körner wird deutlich: Das deutsche Klimaziel 2045 hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden. „Dem Klima wird damit gar nicht geholfen. Währenddessen schlafwandelt die EU-Kommission weiter durch ihre eigene Erzählung und klammert sich an die Idee vom ökologischen Musterschüler mit globaler Strahlkraft.“ Mehr |
| Mehr Sicherheit statt gefährlicher Überholmanöver In einem neuen Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge auf 60 km/h anzuheben. „Die aktuelle Begrenzung auf 45 km/h ist nicht mehr zeitgemäß und im Zweifel sogar gefährlich“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Eine Anhebung könnte etwa brenzlige Überholmanöver reduzieren. Mehr |
| Wertschätzung statt Misstrauen gegenüber der Polizei Die Freien Demokraten kritisieren das von CDU und Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) scharf. „Wer Respekt vor Nordrhein-Westfalens Landesbediensteten hat, muss dieses Gesetz stoppen“, mahnt FDP-Landeschef Henning Höne. Das geplante Gesetz stelle Polizei, Schulen und Verwaltung unter Generalverdacht. Mehr |
| Henning Höne im Kandidatenhearing Zusammen mit Wolfgang Kubicki stellt sich Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, am Sonntag den Fragen der Freien Demokraten. Das Kandidatenhearing kann ab 11 Uhr hier live verfolgt werden. |
