FDP Aktuell 20-2026
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Verteidigung der Bürgerrechte gehört zur DNA der Freien Demokraten und ist stolze liberale Tradition. Deshalb haben die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW in dieser Woche gemeinsam mit unseren EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Körner beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue NRW-Verfassungsschutz erhoben. Dieses Gesetz von CDU und Grünen ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte und ebnet den Weg in den Überwachungsstaat. Das lassen wir nicht zu – und klagen deshalb in Karlsruhe! Mehr dazu lesen Sie auch in unserer Position Kompakt. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Der Staat muss bei sich selbst sparen Im 18-Millionen-Podcast des WDR spricht Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, über den fetten Staat: „Die Wahrheit ist, der Staat kriegt den Hals nicht voll, weil er sich selbst verzettelt.“ Der Staat müsse bei sich selbst anfangen zu sparen. Das ganze Interview finden Sie hier, reinhören lohnt sich. Mehr |
| FDP-Abgeordnete klagen in Karlsruhe gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz Die nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten im Landtag und im Europäischen Parlament haben Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Teile des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes erhoben. Die Freien Demokraten kritisieren mehrere massive Verstöße gegen Grundrechte. „Wer die Freiheit schützen will, darf sie nicht scheibchenweise abbauen“, betonte FDP-Landeschef Henning Höne in der Landespressekonferenz. „Das neue Verfassungsschutzgesetz ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ Mehr |
| Mehr Freiheit beim Bauen Dass Wohneigentum für viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft nur noch mit staatlicher Unterstützung leistbar ist, ist für den Landesvorsitzender der FDP NRW Henning Höne ein Skandal. „Die FDP muss die Partei sein, die deutlich macht, dass es das viel schönere Gefühl ist, sich selbst etwas zu erarbeiten, ohne Formulare und Anträge auszufüllen. Und dafür braucht es weniger Bauvorschriften und dafür braucht es mehr Netto vom Brutto. Das führt zu mehr Freiheit.“ Mehr |
| Sprachförderung: ABC-Klassen sind der falsche Weg Der Landtag hat Sachverständige zu den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten ABC-Klassen angehört. „Sprachförderung im Kita-Alter gehört in die Kita“, forderte FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech im Anschluss. „Für schulpflichtige Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, wollen wir Freie Demokraten ein Schulfähigkeitsjahr in der Grundschule einführen.“ Mehr |
| JVA-Skandal offenbart strukturelle Probleme Im Korruptionsskandal um die JVA Euskirchen kommen nahezu täglich unglaubliche neue Erkenntnisse ans Licht. „Wir reden offenbar nicht über Einzelfälle, sondern über ein strukturelles Problem im Strafvollzug“, sagt Dr. Werner Pfeil, Justizexperte der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Nordrhein-Westfalen scheint mehr und mehr den Eindruck eines Hafterleichterungs-Paradieses zu vermitteln, in dem sich privilegierte Haftbedingungen mit Geld oder guten Kontakten organisieren lassen.“ Mehr |
