FDP Aktuell 23-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, dass in Nordrhein-Westfalen allein im letzten Jahr 650 Lehrerinnen und Lehrer freiwillig den Schuldienst verlassen haben, ist besorgniserregend. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik für kluge Kinder. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen in den Schulen. Lehrkräfte müssen sich um beste individuelle Bildung kümmern können statt um Bürokratie! In der Migrationspolitik hat die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Woche gezeigt, was passiert, wenn der fette Staat nicht funktioniert: Einerseits will man die symbolpolitischen Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien beibehalten – andererseits aber die neuen Möglichkeiten des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) nicht voll ausschöpfen. Urlauber, Pendler und Logistik stehen an der Grenze im Stau, während illegale Migration nicht mit dem vollen Instrumentenkasten eingedämmt wird – hier versagt der fette Staat bei einer seiner Kernaufgaben. Andersherum wäre klüger: Zurück zur Reisefreiheit in Europa und alle Möglichkeiten von GEAS gegen illegale Migration nutzen! In der kommenden Woche tagt wieder der Landtag. In unseren Anträgen fordern wir als FDP-Landtagsfraktion unter anderem mehr verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen. Und wir wollen die Zukunft umarmen, indem wir die Chancen autonomer Mobilität nutzen – im Individualverkehr wie im ÖPNV. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Der § 188 StGB muss weg Die Justizminister diskutieren die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt. Für Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und der FDP-Landtagsfraktion, ist klar: „Dieser Paragraf trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in Deutschland das Vertrauen in den Schutz der Meinungsfreiheit verlieren.“ Er solle ersatzlos gestrichen werden. „Als Politiker muss man harte, auch unflätige Kritik aushalten können.“ Am strafrechtlichen Schutz vor schweren Beleidigungen oder Drohungen würde das nichts ändern: „Wer die Verfolgung im Einzelfall für nötig hält, kann jederzeit einen Strafantrag stellen.“ Mehr |
| Weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte 650 Lehrkräfte haben allein im Jahr 2025 den Schuldienst in Nordrhein-Westfalen verlassen. „Hinter jeder dieser Lehrkräfte steht ein Klassenzimmer, in dem Unterricht ausfällt, und eine Schule, die noch stärker unter Druck gerät“, sagt Franziska Müller-Rech, Fraktionsvize und Bildungsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Landesregierung muss die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessern und Bürokratie abbauen, damit sich Lehrkräfte auf das konzentrieren können, wofür sie ihren Beruf erlernt haben: Beste individuelle Bildung für kluge Kinder.“ Mehr |
| Zwei Drittel der EU-Neuverschuldung gehen in Zinszahlungen Fast zwei Drittel der Neuverschuldung werden von Zinszahlungen aufgezehrt, legt eine Recherche von Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, offen. Die EU-Staaten geben damit mehr als doppelt so viel für Zinsen wie für den gesamten EU-Haushalt, inkl. aller Agrar- und Kohäsionszahlungen aus. „Europas schuldenfinanziertes Wohlstandsversprechen stößt damit zunehmend an seine Grenzen. Am Ende bleiben nur zwei unbequeme Optionen: sparen oder das Ersparte schleichend entwerten.“ Mehr |
| NRW-Kommunen finanziell besser ausstatten Allein im vergangenen Jahr ist die kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen um 571 Euro pro Kopf gestiegen. „Schwimmbädern, Musikschulen und anderen Angeboten der Daseinsvorsorge droht die Schließung. Gleichzeitig werden Grund- und Gewerbesteuern sowie kommunale Abgaben immer weiter erhöht“, warnt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Unsere Kommunen brauchen keine immer neuen Förderprogramme, sondern mehr Vertrauen und mehr Handlungsfreiheit durch pauschale Mittelzuweisungen.“ Mehr |
| Grenzkontrollen zurückfahren „Reisefreiheit ohne Schlagbäume ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration“, sagt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, zur aktuellen Debatte um die Grenzkontrollen. „Wir müssen wieder zum Normalzustand im freien Europa zurückkehren. Für die Eindämmung der illegalen Migration sollten wir stattdessen den ganzen, wirksamen Instrumentenkasten nutzen, den die GEAS-Reform bietet.“ Mehr |
