FDP Aktuell 25-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Rentenkommission hat in dieser Woche ihre Reformvorschläge vorgestellt. Darunter findet sich einer, der das Zeug zum echten Gamechanger hat: Die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge – dafür haben wir Freie Demokraten jahrelang gekämpft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Woche bereits angekündigt, er wolle alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Das wäre aber ein Fehler: Denn Selbstständige mit in die Gesetzliche Rente zu zwingen, wäre der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit. Das Land braucht mehr Freiheit und wirtschaftliche Dynamik für Menschen, die Leistung erbringen und sich etwas aufbauen wollen, nicht weniger. Ein Social-Media-Verbot würde Kinder und Jugendliche nicht davon abhalten, auf den sozialen Medien aktiv zu sein. Ganz im Gegenteil, das Verbot kann soziale Medien noch interessanter machen. Stattdessen müssen Kinder und Jugendliche einen gesunden Umgang mit KI, mit digitalen Geräten und mit Social-Media-Plattformen lernen – in der Schule und von ihren Eltern. Sich stattdessen hinter einem Verbot verstecken zu wollen, ignoriert die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Das Allensbach-Institut sieht die Freien Demokraten erneut oberhalb der Fünfprozenthürde. 5,5 Prozent sind nichts, auf dem wir uns ausruhen können, aber sie zeigen: die Freien Demokraten gewinnen Vertrauen und Aufmerksamkeit zurück. Darauf können wir für unser Comeback über die kommenden zehn Monate aufbauen! Ihr Moritz Körner |
| Licht und Schatten im Bericht der Rentenkommission Diese Woche hat die Rentenkommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen vorgestellt. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist die Einbeziehung von Selbstständigen ein schwerer Fehler: „Selbstständige in die Gesetzliche Rente zu zwingen, wäre der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit. Die Union hat diesen Angriff auf die Selbstständigkeit in der Rentenkommission mitgetragen – das darf sie im Bundestag auf keinen Fall wiederholen!“ Mehr |
| Wüst im Zeugenstand zum Solingen-Anschlag Nach der bis tief in die Nacht andauernden Vernehmung von Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Staatskanzleichef Liminski im Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW zentrale Fragen offen. „Mit der versprochenen maximalen Transparenz hatte diese Sitzung nichts zu tun“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, FDP-Sprecher im Untersuchungsausschuss. „Durch die noch immer zahlreichen fehlenden Aktenlieferungen wird es zwingend erforderlich sein, alle drei Zeugen ein weiteres Mal zu vernehmen.“ Mehr |
| Medienkompetenz statt Social-Media-Verbote In Deutschland steht diese Woche wieder ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Raum. „Verbote machen digitale Plattformen oft nur noch reizvoller, helfen aber in keiner Weise dabei, einen verantwortungsvollen und reflektierten Umgang zu erlernen“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender. Mehr |
| Mehr Freiheit für Schulen bei Hitzefrei-Entscheidungen Angesichts der aktuellen Hitzewelle begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW, dass kurzfristig auch in der Oberstufe Hitzefrei oder Kurzstunden möglich sind. Dauerhaft braucht es jedoch mehr Flexibilität und Vertrauen in die Schulen vor Ort, fordert FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech in der Rheinischen Post: „Zum Beispiel sollten Schulen den Sportunterricht eigenverantwortlich in die ersten Stunden verlegen können, wenn es noch nicht so heiß ist, oder sie haben andere Ideen, die bei ihnen vor Ort gut funktionieren.“ Mehr |
| Mehr Hausärzte statt mehr Bürokratie Über 1.000 Hausarztsitze sind aktuell in Nordrhein-Westfalen unbesetzt und der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen – das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW, über die die Rheinische Post berichtet. „Viele Ärzte klagen über eine Flut an Formularen, unsinnige Berichtspflichten und tägliche Technikpannen. Das ist ein klassisches Fetter-Staat-Problem und gefährdet die Patientenversorgung“, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider. Mehr |
