FDP-Aktuell 26-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund das sogenannte Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was unser Land in dieser wirtschaftlichen Lage bräuchte. Bei fast einer Billion Euro Steuereinnahmen ist die versprochene Mini-Entlastung von zehn Milliarden Euro ein schlechter Witz. Dieser Entlastungsversuch wird von höheren Sozialversicherungsbeiträgen und der Erhöhung anderer Steuern einfach aufgefressen, bevor er im Portemonnaie der Menschen ankommen könnte. Unser Land braucht wirklich spürbare Reformen für mehr Netto vom Brutto, einen flexibleren Arbeitsmarkt und ein großes Minus beim fetten Staat. In dieser Woche hat außerdem der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Aufklärungsblockade von CDU und Grünen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen verfassungswidrig ist. Hendrik Wüsts Koalition hat das Versprechen „maximaler Transparenz“ abermals gebrochen. Mit der Vertuschungstaktik muss jetzt Schluss sein, damit dieser furchtbare Anschlag endlich samt aller Hintergründe aufgeklärt werden kann. In der kommenden Woche feiert die FDP-Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf ihr traditionelles Sommerfest. Wir freuen uns in diesem Jahr besonders, den neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki bei uns begrüßen zu dürfen. Lassen Sie uns gern beim Sommerfest ins Gespräch darüber kommen, wie wir Freie Demokraten ein Comeback für Nordrhein-Westfalen schaffen wollen. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung. „Unser Land braucht spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich weniger Bürokratie!“ Mehr |
| Henning Höne im Sommerinterview Im Sat.1 NRW Sommerinterview spricht Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, über das Comeback der FDP. Am Ende des Tages gehe es bei der Wahl um eine Haltungsfrage, so Henning Höne: „Wo soll dieses Land eigentlich hin? Möchte ich eine starke Wirtschaft, möchte ich, dass Bildung Vorfahrt hat, aber nicht mit Gleichmacherei und ohne Noten, sondern auch mit Lust an Leistung und der Rückkehr zum Leistungsprinzip. Wer das alles möchte, der muss sein Kreuz bei der FDP machen.“ Mehr |
| Schwarz-grüne Aufklärungsblockade nach Solingen-Anschlag verurteilt Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Die Ablehnung von Beweisanträgen durch CDU und Grüne im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen war verfassungswidrig! „Der Verfassungsgerichtshof hat die schwarz-grüne Aufklärungsblockade gestoppt“, sagt Dr. Werner Pfeil, FDP-Obmann im Solingen-Untersuchungsausschuss. „Ministerpräsident Wüst hat maximale Transparenz versprochen – geliefert wurde maximale Intransparenz. Schluss mit der Verzögerungstaktik! Mehr |
| 12-Uhr-Regel gehört abgeschafft „Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, aber staatliche Markteingriffe auf Zeit sind keine Soziale Marktwirtschaft“, so der Vorsitzende der FDP NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne zum Ende des Tankrabatts. „Statt kurzfristiger Symbolpolitik müssen die Steuern dauerhaft gesenkt werden.“ Mehr |
| Breite Experten-Zustimmung für Bürokratieabbau durch NRW-Normenkontrollrat Bei einer Expertenanhörung im Landtag stieß der FDP-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau durch die Einführung eines NRW-Normenkontrollrats und die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand auf breite Zustimmung. „Wir Freie Demokraten wollen über Bürokratieabbau nicht nur Sonntagsreden halten, sondern ihn strukturell in der Gesetzgebung verankern“, erläutert Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss. FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes ergänzt: „Für ein Plus bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir in erster Linie ein großes Minus beim fetten Staat“ Mehr |
