FDP Aktuell 3-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten kommen am Sonntag weit über 1.000 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Düsseldorf zusammen, um über die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Unser Land braucht wieder klare Prioritäten, mutige Reformen und einen Neustart in zentralen Bereichen wie der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Darüber wollen wir ins Gespräch kommen. Zudem freuen wir uns auf unsere Gastrednerin Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, die unter dem Titel „Kompass Richtung Marktwirtschaft“ ein Plädoyer für einen ordnungspolitischen Kompass in der Wirtschaftspolitik halten wird. Wir freuen uns, wenn auch Sie vorbeischauen! Kurzentschlossene können sich hier anmelden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Wir brauchen ein Superministerium für Bildung „Wir müssen Bildung endlich aus einer Hand organisieren, von der Kita bis zum Berufsabschluss. Wir brauchen ein Superministerium für Bildung, das alle Kompetenzen bündelt: Kita, Schule, berufliche Bildung und Hochschule“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, im Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Mehr |
| FDP-Landeschef Höne kritisiert pauschale Schulschließungen Wegen einer Glätte-Warnung hat das NRW-Schulministerium landesweit Distanzunterricht angeordnet – faktisch fiel der Unterricht vielerorts aus. FDP-Landeschef Henning Höne kritisierte das pauschale Vorgehen: „Sicherheit geht vor. Aber Schulen werden in Deutschland zu schnell geschlossen. Haben wir nicht aus der Pandemie gelernt? Was ist mit milderen Mitteln?“ Mehr |
| Wir stehen an der Seite Grönlands Vor dem Hintergrund der von den USA erhobenen Ansprüche auf Grönland entsendet Deutschland ein Erkundungsteam der Bundeswehr auf die Insel. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, macht deutlich: „Dies ist genau die richtige europäische Initiative, um dem Weißen Haus unmissverständlich klar zu machen, dass wir an der Seite Grönlands beziehungsweise Dänemarks stehen.“ Mehr |
| Über 1.000 Schulleitungen in NRW fehlen In NRW sind derzeit 1.167 Schulleitungsstellen unbesetzt, besonders häufig an Grundschulen. FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech warnt vor Überlastung und Qualitätsverlusten: „Wenn Leitungsstellen monatelang unbesetzt bleiben, führt das zu organisatorischem Stillstand – zulasten der Bildungsqualität.“ Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine bessere Vergütung für Grundschulrektoren sowie mehr Freiheit und Verwaltungsunterstützung für Schulleitungen. Mehr |
| Schwarz-Grüne KiBiz-Reform riskiert Qualitätsabbau und weniger Kita-Vielfalt Die FDP-Landtagsfraktion NRW schließt sich der Kritik der Freien Wohlfahrtspflege an den KiBiz-Reformplänen der Landesregierung an. „Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen den schwarz-grünen KiBiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht“, sagt Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP im Landtag. „Schwarz-Grün darf nicht an Qualität, Verlässlichkeit und Vielfalt sägen.“ Mehr |
| Freiheit für den Iran Trotz massiver staatlicher Repression demonstrieren Menschen im Iran für ein freies Land. „Starke Worte der Unterstützung sind wichtig. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Menschen im Iran brauchen mehr als Statements und Betroffenheit, sie brauchen konkrete Schritte.“ Mehr |
