FDP Aktuell 38-2026
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 Moritz KörnerGeneralsekretär der FDP NRW |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Viele Menschen haben das Vertrauen in die Parteien der demokratischen Mitte verloren. Stattdessen setzen sie auf Populisten und Extremisten rechts und links außen. Die Lehre aus dieser Wahl ist klar: Die AfD ist das Ergebnis schlechter Politik und eines schlechten Politikstils aller Regierungsparteien der vergangenen Jahre. Die demokratischen Parteien müssen ihre Politik verändern und den Menschen wieder echte Lösungen anbieten und im Regierungshandeln liefern. Zudem müssen wir die Populisten und Extremisten in unserem Land in der Debatte stellen. Wir Freie Demokraten müssen die inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuen: Wir bieten den Menschen echte Lösungen, die unser Land nach vorne bringen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Vertrauen der Menschen in unserem Land zurückzugewinnen. Das wird nicht über Nacht geschehen, aber wir kämpfen dafür, Stück für Stück. Jedem dritten Jugendlichen in Deutschland fehlt das grundlegende Kompetenzniveau im Lesen und in der Mathematik – das zeigen die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie. Die Bildungspolitik in unserem Land muss sich grundlegend verändern, damit Bildung der Weg für den individuellen Aufstieg bleibt. Deshalb muss eine erfolgreiche Bildungspolitik bei den Kleinsten anfangen und bis in die Erwachsenenbildung aus einem Guss gedacht werden. Das Schulfähigkeitsjahr würde für alle Kinder den erfolgreichen Start in ihre Bildungskarriere sicherstellen, Deutsch muss für alle die Lern- und Prüfungssprache sein und das Potenzial des Ganztags endlich ausgeschöpft werden. Nicht das Elternhaus, sondern Talent, Fleiß und Leistungsbereitschaft müssen über Bildungschancen entscheiden. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW darf klugen Kindern nicht weiter im Weg stehen! Ihr Moritz Körner |
| Wachstum statt Wortbruch |
| Auf dem politischen Gillamoos kritisiert Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung. „Führung bei Friedrich Merz heißt: Wasser predigen und Wein trinken. Man kann sich bei Friedrich Merz nur auf eines verlassen, wenn er den Mund aufmacht — und das ist der Wortbruch. “Mehr |
| PISA-Schock: Aufstiegsversprechen wiederbeleben Der starke Einfluss des familiären Hintergrunds auf die Chancen der Schülerinnen und Schüler ist dramatisch. Das Aufstiegsversprechen funktioniert in unserem Land nicht mehr“, warnt FDP-Landtagsfraktionsvize Franziska Müller-Rech nach den verheerenden Ergebnissen der jüngsten PISA-Umfrage. „Bildung muss Aufstiegschancen für kluge Kinder schaffen – das wird in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen nicht eingelöst. “Mehr |
| „Zum Umgang mit der AfD „Die (da oben in Berlin) streiten nur und am Ende gibt es schlechte Minimalkompromisse, die keiner versteht“, beschreibt Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, die Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger von unserer Demokratie. „Wir müssen mit diesem Modus aufhören. Denn dann wird auch die Zukunft wieder besser.“ Mehr |
| Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in der „WAZ“ einen grundlegenden Kurswechsel in der NRW-Migrationspolitik: Das Land soll für sämtliche Abschiebungen verantwortlich sein und diese konsequent durchsetzen, die Kommunen sich auf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren. „Die Regierung Wüst lässt zu, dass Abschiebungen von der Postleitzahl abhängen und nicht von Recht und Gesetz. Geltendes Recht muss aber in jedem Winkel Nordrhein-Westfalens durchgesetzt werden“, sagte Höne. Mehr |
| Den fetten Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren Eine Woche bevor der Landtag erstmals über den NRW-Haushalt für 2027 berät, übt der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Schuldenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Das bestätigt die Kritik der Freien Demokraten, so FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel: „Nordrhein-Westfalen hat ein gigantisches Schuldenproblem!“ Mehr |
