FDP Aktuell 39-2026
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 Marcel Hafke Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, nach der Sommerpause beginnen im Landtag traditionell die Haushaltsberatungen mit einer großen Generaldebatte – so auch in dieser Woche. Henning Höne hat für uns Freie Demokraten deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen braucht nicht den nächsten schwarz-grünen Schuldenhaushalt auf Kosten künftiger Generationen. Stattdessen muss unser Land Prioritäten setzen für eine starke Wirtschaft, kluge Kinder und einen funktionierenden Staat, der Recht und Gesetz konsequent durchsetzt. Daran werden wir den NRW-Haushalt in den kommenden Monaten messen. Wie wichtig Politik für kluge Kinder ist, hat nach der verheerenden PISA-Studie auch der INSM-Bildungsmonitor gezeigt. Nordrhein-Westfalen hat unter Schwarz-Grün das drittschlechteste Bildungssystem aller Bundesländer. Das ist fatal für die Aufstiegschancen in unserem Land. Für die neue PISA-Generation brauchen wir ein Chancen-Sofortprogramm, das diese Jugendlichen fit für die bald anstehende Berufsausbildung macht. Darüber hinaus brauchen wir mehr Personal, eine frühere verbindliche Sprachförderung und müssen endlich den ganzen Bildungsweg aus einem Guss denken: Mit einem einzigen Ministerium für kluge Kinder und lebenslanges Lernen. Ihr Marcel Hafke |
| Markteingriffe & Steuern – der Staat macht Eigentum unmöglich In einem Gastbeitrag im Handelsblatt beschreibt Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, gemeinsam mit der Spitzenkandidatin der FDP Berlin, Maren Jasper-Winter, wie der Staat Bauen und Wohnen deutlich günstiger machen kann: „Das Aufstiegsversprechen unserer Zeit bemisst sich daran, ob alle die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.“ Mehr |
| Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation Nach den verheerenden Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation. FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech macht bei t-online und in einer Aktuellen Stunde im Landtag deutlich: „An der PISA-Generation zeigt sich, was gute Bildung für unser Land bedeutet: Sie schafft individuelle Chancen und ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen.“ Mehr |
| EU-Mitglied Kanada? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat diese Woche vorgeschlagen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, befürwortet die engere Verbindung Kanadas mit der EU. „Wir sehen: Freihandel, auch unsere gemeinsamen liberalen, demokratischen Werte, stehen weltweit unter Druck.“ Meh |
| FDP-Landeschef Höne kritisiert schwarz-grünen Schuldenhaushalt Keinen einzigen NRW-Haushalt ohne neue Schulden haben CDU und Grüne aufgestellt, kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne in der Generaldebatte im Landtag: „Es ist bei Hendrik Wüst wie bei Friedrich Merz: Nur auf den Wortbruch ist Verlass!“ Hönes Forderung: „Schaffen wir wieder bessere Bedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze!“ Mehr |
| Hendrik Wüst stützt den Wortbruch-Kanzler In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender: „In der Krise denkt der Ministerpräsident erst an sich, dann an die Partei und dann an das Land. Und auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalens homöopathisches Wirtschaftswachstum und seine katastrophale schwarz-grüne Bildungsbilanz sage ich: Hendrik Wüst wäre kein guter Kanzler.“ Mehr |
| Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert einen dauerhaften Stopp heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression. „Wir brauchen endlich einen Tarif auf Rädern“, fordert FDP-Finanzexperte Ralf Witzel im Kölner Stadt-Anzeiger: „Nordrhein-Westfalen muss als größtes Bundesland seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Wüst muss Merz Druck machen! “Mehr |
