FDP Aktuell 4-2026
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, vergangenes Wochenende sind wir Freie Demokraten in NRW gemeinsam mit der Landtagsfraktion und 1.400 angemeldeten Gästen in das politische Jahr der Freien Demokraten in NRW gestartet. Wir haben deutlich gemacht: 2026 wird das Jahr, in dem wir Liberale uns sammeln und vereint die Debattenräume dieses Landes wieder betreten. Und 2026 ist das Jahr, in dem wir den Grundstein für eine erfolgreiche Landtagswahl 2027 legen. Das Ziel ist klar: Vor uns liegt das Comeback der Freiheit – vor uns liegt das Comeback der FDP. Aber nicht nur für uns: Es muss auch das Comeback für unser Land Nordrhein-Westfalen werden. Für dieses gemeinsame Comeback haben wir eine klare Formel entwickelt: Kluge Kinder + smarte Integration + eine große Umarmung der Zukunft – fetter Staat = eine starke Wirtschaft für uns alle. Ab jetzt kämpfen wir dafür, diese Idee Realität werden zu lassen. Im EU-Parlament haben Grüne, Linke und Rechtsaußen in dieser Woche gemeinsam Mercosur verhindert – das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ging es dabei nicht um irgendeinen Handelsvertrag, sondern um die größte Freihandelszone der Welt: einen Wirtschaftsraum mit über 780 Millionen Menschen. Handel ist Machtpolitik – und Mercosur wäre ein Instrument gewesen, diese Macht klug einzusetzen. Statt unsere Wirtschaft zu stärken und ein gemeinsames Signal in die Welt zu senden, hat Europa sich einmal mehr selbst blockiert. Gerade in einer Zeit historischer geopolitischer Umbrüche ist das absolut verantwortungslos. Ihr Moritz Körner |
| Auftakt zum Comeback In seiner Rede auf dem Neujahresempfang in Düsseldorf erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW: „Unsere Aufholjagd, sie beginnt heute und auf uns wartet eine riesige Aufgabe, aber auch die Überholspur. Wir können das. Wir können das Comeback für die Freien Demokraten hier erkämpfen, weil Nordrhein-Westfalen mehr kann, weil Nordrhein-Westfalen mehr will und weil Nordrhein-Westfalen auch mehr wird, mit starken Freien Demokraten. Packen wir es an!“ Mehr |
| Kunst- und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht als Kulisse für Antisemitismus missbraucht werden Der Auftritt einer durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen palästinensischen Künstlerin an der Kunstakademie Düsseldorf beschäftigte in dieser Woche auch den Landtag. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW machte Angela Freimuth deutlich: „Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – auch nicht in der Kunst und der Wissenschaft!“ Mehr |
| Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wohlstand Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika wäre eine riesige Chance für die europäische Wirtschaft. Dennoch haben Grüne und Linke zusammen mit Rechtaußen Mercosur ausgebremst. Für Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW und Europaabgeordneter, unbegreiflich: „Ich kann es einfach nicht verstehen, wie wir als Europa diese Chance so wegwerfen können.“ Mehr |
| Geheim-SMS zum Solingen-Anschlag: Wüst muss aufklären Eine bislang zurückgehaltene SMS von Flüchtlingsministerin Josefine Paul vom Wochenende des Terroranschlags in Solingen belastet die Arbeit des Untersuchungsausschusses schwer. Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag haben nun Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgefordert, für vollständige Transparenz zu sorgen. Dr. Werner Pfeil, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, betonte: Ministerin Paul ist nicht länger tragbar. Mehr |
| Es wird Zeit, dagegen zu halten Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ging es erneut um US-Präsident Donald Trumps Forderung, Grönland zu kaufen. Dass er nun in dieser Frage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Die klare Haltung der Europäer, an der Seite der Dänen und Grönländer zu sein, ist mit Sicherheit in Washington angekommen.“ Mehr |
| Jugendkriminalität: FDP fordert Bootcamps und mehr Verantwortung der Eltern Die FDP-Landtagsfraktion NRW will mit Bootcamps nach französischem Vorbild eine letzte Chance für jugendliche Intensivtäter schaffen. „Härter als Sozialarbeit und milder als Knast – eine Perspektive für einen strukturierten Neuanfang“, beschreibt es FDP-Innenexperte Marcel Hafke. Gleichzeitig sollen Eltern stärker in die Pflicht genommen werden, etwa durch Kindergeld-Kürzungen bei fehlender Mitwirkung. Mehr |
