FDP Aktuell 41-2026
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 Marcel Hafke Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, der fette Staat muss abspecken. Wie dringend, zeigt das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Beispiel: Mit Millionensummen geförderte Wasserstoff-Müllwagen juckeln jahrelang 70 Kilometer weit zum Tanken – obwohl es vor Ort in Bielefeld eine Tankstelle gibt. Die durfte wegen der Förderbedingungen jedoch nur von Bussen genutzt werden. Klingt wie Satire, ist aber symptomatisch für den schwarz-grünen Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen: Es wird nicht gefragt, was tatsächlich gebraucht wird, sondern wofür gerade ein Fördertopf bereitsteht. Die Kosten trägt der Steuerzahler. „Minus den fetten Staat“ ist deshalb ein zentraler Bestandteil unserer Comeback-Formel für Nordrhein-Westfalen. Wo der Staat aus Ihrer Sicht abspecken sollte, wollen Henning Höne und ich von Ihnen hören – ebenso wie Ihre Ideen zu Bildung und Integration, Innovation und Wachstum. Gelegenheit dazu gibt es auf unserer Comeback-Tour, die nächste Woche in Düsseldorf startet und anschließend nach Köln und Hamm führt. Bringen Sie gerne Ihr eigenes Beispiel für den fetten Staat mit! Ein schönes Wochenende Ihr Marcel Hafke |
| Keine Deutschen erster und zweiter Klasse Nach den Spielen der Nationalmannschaft entbrannte eine Debatte um die Zusammensetzung des deutschen Kaders. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne hat kein Verständnis dafür: „Wer einen Nationalspieler an seiner Hautfarbe misst und nicht an dem, was er auf dem Platz zeigt, dem geht es nicht um die Nationalmannschaft.“ Dahinter stecke die Debatte über echte und falsche Deutsche, nach Deutschen erster und zweiter Klasse. Für ihn ist klar: „Die Nationalmannschaft sieht heute aus wie Deutschland. Wie das Deutschland von heute. Gut so. “Mehr |
| Förder-Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler beenden Steuergeldverschwendung par excellence legt das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert Konsequenzen: „Schwarz-Grün muss Anzahl und Volumen der Landesförderprogramme halbieren.“ Mehr |
| Drohnenalarm in Europa Geheimdienste warnen vor russischen Drohnenangriffen auf EU-Staaten. Während Europas Verteidigungsminister in Brüssel beraten, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie ernst die Gefahr ist und was jetzt zu tun ist. Ihre Warnung: „Wenn die Ukraine fällt, dann kann ich Ihnen sagen, Litauen und Polen machen sich schon bereit, sich zu schützen. Wir sollten das in ganz Europa tun. “Mehr |
| Jedes Kind verdient den passenden Lernort Im Schulausschuss erklärten die Grünen, die Förderschulen in NRW hätten den Namen „Förderung“ nicht verdient. Eine „bodenlose Unverschämtheit“, meint FDP-Landtagsfraktionsvize Franziska Müller-Rech. „Jedes Kind braucht und verdient den Lernort, der es am besten fördert.“ Mehr |
