FDP Aktuell 6-2026
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, kaputte Straßen, marode Brücken und ein längst nicht mehr funktionierender Bahnverkehr. Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nr. 1 und schon in den 2030er-Jahren steht uns ein möglicher Verkehrskollaps bevor. Trotzdem werden Gelder, die für den Ausbau unserer Infrastruktur gedacht waren, aus NRW an den Bund zurücküberwiesen. Schwarz-Grün betreibt weiter eine Politik des Stillstands zulasten der Pendlerinnen und Pendler und auf Kosten unserer Wirtschaft. NRW braucht maximales Tempo beim Planen und Genehmigen, ein besseres Baustellenmanagement und eine echte Prioritätensetzung auf funktionierende Infrastruktur. Unser Landesvorsitzender Henning Höne war diese Woche im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz unterwegs – denn wir Freie Demokraten müssen jetzt zusammen für gute Ergebnisse streiten, wo immer wir die Chance haben. Am 8. März wählt auch Baden-Württemberg einen neuen Landtag und wir wollen unsere Parteifreunde im Wahlkampf zahlreich unterstützen. Dafür haben wir am 28. Februar eine eintägige Wahlkampffahrt nach Stuttgart organisiert. Beim Aktionstag wollen wir gemeinsam mit den Parteifreundinnen und Parteifreunden zeigen, mit welcher Überzeugung wir für die FDP streiten. Hier finden Sie alle Informationen und die Anmeldung und ich hoffe, Sie zahlreich in Stuttgart im Wahlkampf zu sehen. Ihr Moritz Körner |
| Wahlkampffahrt nach Stuttgart Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Um unsere Parteifreunde in ihrem Wahlkampf zu unterstützen, organisiert die FDP NRW für den Aktionstag am 28. Februar eine Wahlkampffahrt nach Stuttgart. Alle Informationen zur Fahrt und die Anmeldung finden Sie hier. Mehr |
| Anzeige gegen Innenminister Reul wegen BLB-Schrottimmobilien CDU-Innenminister Herbert Reul und CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk sollen überhöhte Mieten für eine extrem baufällige Wuppertaler Polizeiliegenschaft vereinbart haben, um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb finanziell zu stützen. Mittlerweile beschäftigt der Vorgang sogar die Staatsanwaltschaft. FDP-Landeschef Henning Höne kritisierte im WDR: Dieses Handeln erweckt den Eindruck „politischer Geldwäsche“. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel ergänzt: „Polizistinnen und Polizisten arbeiten in unzumutbaren Gebäuden, und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen später die Rechnung doppelt. Wir erwarten von Schwarz-Grün jetzt endlich Transparenz und Tempo!“ Mehr |
| Smarte Integration statt organisiertem Sozialleistungsmissbrauch Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen ein. Dabei werden Menschen insbesondere aus Osteuropa ausgebeutet, um in Deutschland – besonders im Ruhrgebiet – Sozialleistungen abzuschöpfen. „Die europäischen Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen auf die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung begrenzt werden“, fordert FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech. „Wir brauchen smarte Integration in den Arbeitsmarkt – nicht missbräuchliche Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Mehr |
| NRW steht unter Schwarz-Grün im Stau Nordrhein-Westfalen bleibt Stau-Spitzenreiter in Deutschland mit mehr als einem Drittel aller Staus bundesweit. 2025 wurden die Stau-Rekorde aus dem Vorjahr nochmals übertroffen. „Staus sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik von Schwarz-Grün“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Verkehrsminister Krischer inszeniert sich im Landtag als großer Sanierer, doch vor Ort torpedieren seine grünen Parteifreunde in Bürgerinitiativen immer wieder konkrete Infrastrukturprojekte. Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine Verkehrspolitik, die Mobilität ermöglicht statt verhindert.“ Mehr |
| Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, hat diese Woche den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz unterstützt. Seine klare Botschaft: „Unsere Unternehmen die wollen ja gestalten, die wollen mehr machen. Aber sie brauchen Freiräume statt Bürokratie. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke FDP.“ |
