FDP Aktuell 8-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund Transparenz versprechen, aber keine herstellen: Nicht nur, aber insbesondere im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen (PUA V) leider schon ein gewohntes Muster der Landesregierung. So auch jetzt wieder. Drei Antwortschreiben kurz vorm Karnevalswochenende ließen viele Fragen offen. Mehr als ein Jahr nach Beginn des PUA gibt es also weiter dünne Ausflüchte statt echter Aufklärung. Am 6. März soll dem Vernehmen nach nun endlich Ex-Ministerin Josefine Paul als Zeugin aussagen. Ob dann Klarheit geschaffen wird? Wir sind gespannt. Spannend auch: 2025 gab es in NRW keine einzige Anklage zu sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Das zeigte jetzt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns. Angesichts eines bundesweiten Steuerschadens von fast 30 Milliarden Euro durchaus erstaunlich. Ein wenig mehr Engagement dürfte zu erwarten sein, finden wir – deshalb bohren wir weiterhin nach. Übrigens auch beim digitalen Fortschritt an Schulen. Unser Vorschlag: moderne, leistungsfähige Dienstgeräte für alle Lehrkräfte. Denn NRW braucht kluge Kinder – mit zeitgemäß ausgestatteten Klassenzimmern. Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihr Marcel Hafke |
| Medienkompetenz statt Social-Media-Verbote Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche laut. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist klar: „Verbote machen digitale Plattformen oft nur noch reizvoller, helfen aber in keiner Weise dabei, einen verantwortungsvollen und reflektierten Umgang zu erlernen.“ Mehr |
| Cum-Cum: Keine Erfolge, keine Prognose 30 Milliarden Euro Steuerschaden durch Cum-Cum-Geschäfte, aber keine einzige Anklage in Nordrhein-Westfalen: „Ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung“, konstatiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Eine Kleine Anfrage ergab, dass 2025 keine Erfolge bei Gerichtsverfahren zu verzeichnen waren. Auch eine belastbare Prognose für das Jahr 2026 sei nicht möglich. Mehr |
| Verteidigung aus Europa für Europa Die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat erneut gezeigt, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit eigenständig organisieren muss. Das wurde auch durch die Rede des US-Außenministers Marco Rubio deutlich. „Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance, aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Mehr |
| PUA: Dünne Antworten statt echter Aufklärung Wer hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss zu Solingen wesentliche Kommunikationsdaten vorzuenthalten? Auch die jüngsten Antwortschreiben der Landesregierung liefern keinen Erkenntnisgewinn. Stattdessen verweist Minister Liminski erneut auf den Untersuchungsausschuss – obwohl dort Fragen außerhalb des Untersuchungszeitraums nicht beantwortet werden. Auch eine Vollständigkeitserklärung liegt weiterhin nicht vor. Mehr |
| Moderne Dienstgeräte für alle Lehrkräfte sind ein Muss „Nordrhein-Westfalen braucht kluge Kinder – und dafür brauchen unsere Lehrkräfte die bestmögliche Ausstattung“, betont Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW. Deshalb setzt sich die FDP schon lange für die flächendeckende Ausstattung aller Lehrkräfte mit modernen Endgeräten ein. Nun wurde deutlich: Viele Geräte sind veraltet, Besserung nicht in Sicht. Mehr |
