FDP Aktuell 9-2026
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, diese Woche haben wir die Ideenschmiede eröffnet und damit den Startschuss zur Arbeit an unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2027 gegeben. Bei unserem Kick-off haben wir erste Ideen gesammelt, wie wir die Bausteine unserer Comeback-Formel – kluge Kinder, smarte Integration, Zukunft umarmen, weniger fetter Staat, starke Wirtschaft – konkret mit Leben füllen. Und das war erst der Anfang: In den kommenden Monaten geht es darum, die Ideen weiterzudenken und zu konkretisieren. Wer unser Comeback mitgestalten will, ist willkommen mitzumachen!Kluge Kinder stehen nicht ohne Grund an erster Stelle unserer Comeback-Formel – Bildung ist der Grundstein für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Damit alle Kinder in NRW die Chance bekommen, erfolgreich ihren Bildungsweg zu beginnen, fordern wir ein Schulfähigkeitsjahr für alle, die aufgrund fehlender Schulreife oder Deutschkenntnisse nicht regulär in die erste Klasse eingeschult werden können. Mit dem Schulfähigkeitsjahr bekommt jedes Kind die Chance auf einen erfolgreichen Start in seine Schulzeit. Die neuesten Umfragen aus Baden-Württemberg sind ein gutes Signal für uns alle. Dort stehen die Freien Demokraten stabil bei 6 Prozent und die Umfragewerte steigen. Diesen Aufschwung wollen wir unterstützen: Nachdem unser Landesvorsitzender Henning Höne diese Woche den Wahlkampf vor Ort unterstützt hat, fahren viele engagierte Mitglieder aus unserem Landesverband zum Aktionstag nach Stuttgart. Dabei ganz viel Spaß und Ihnen allen ein schönes Wochenende! Ihr Moritz Körner |
| Schulfähigkeitsjahr für einen erfolgreichen Schulstart Die Freien Demokraten NRW fordert ein Schulfähigkeitsjahr für Kinder, denen die Schulreife oder die notwendigen Deutschkenntnisse fehlen, um regulär eingeschult zu werden. „Unser Konzept ist eine klare Abgrenzung zu den ABC-Klassen“, erklärt Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW. „Dass CDU und Grüne Kindergarten-Kinder auf Sprachreise schicken, wird unseren Kleinsten nicht gerecht – und es sorgt für zu viel Aufwand bei den Schulen und Kindergärten. Unser Konzept ist aus einem Guss.“ Mehr |
| Kritische Infrastruktur vor Linksextremismus schützen Das neue NRW-Lagebild zum Linksextremismus zeigt: Linksextremisten sind zunehmend digital aktiv, Gewaltdelikte nehmen zu. „Besonders alarmierend sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie Bahngleise oder die Stromversorgung“, analysiert Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Das ist keine Protestkultur, sondern ein Angriff auf die Freiheit und Sicherheit von Millionen Menschen.“ Er fordert: „Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine umfassende Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur!“ Mehr |
| Orban verhindert EU-Hilfen für die Ukraine# Seit vier Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die großangelegte russische Invasion. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung. Trotzdem verhindert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban diese Woche das neuste Hilfspaket der EU für die Ukraine. „Wer Solidarität mit der Ukraine sabotiert und gemeinsame Beschlüsse torpediert, gefährdet Europas Sicherheit insgesamt. Die Europäische Union muss ihre Instrumente konsequent nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Mehr |
| Tariftreuegesetz kommt zur denkbar schlechtesten Zeit Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen, auch in Nordrhein-Westfalen treibt die schwarz-grüne Koalition ein solches Bürokratiemonster voran. „In dieser wirtschaftlichen Lage verbietet sich jede neue Belastung für unsere Betriebe“, kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte im Landtag, Dietmar Brockes. „Der fette Staat muss nicht immer mehr regulieren, sondern schlanker und effizienter werden, damit Nordrhein-Westfalen und Deutschland endlich wieder Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.“ Mehr |
| Kita-Streiks stellen Familien vor Zerreißprobe Auch in dieser Woche wurden Kitas in Nordrhein-Westfalen bestreikt. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird noch stärker zu einer Zerreißprobe, weil viele berufstätige Eltern erneut und wiederholt die Betreuung ihrer Kinder kurzfristig sicherstellen müssen“, sagt Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP im Landtag. Die Freien Demokraten teilen zwar die Forderung nach fairer Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. „Klar ist aber, dass Streiks zumindest bei unseren Jüngsten nur wohldosiert und als letztes Mittel zum Einsatz kommen sollten.“ Mehr |
| Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, unterstützt in dieser Woche den Landtagswahlkampf der Freien Demokraten in Baden-Württemberg. Seine Botschaft ist klar: „Starker Mittelstand, moderne Infrastruktur und zukunftsfähige Energiepolitik – dafür FDP wählen!“ Henning Höne im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg |
