Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund die Sperrung der Rahmede-Talbrücke führt in Südwestfalen derzeit zu kilometerlangen Staus, Folgeproblemen und Frust. Die große Betroffenheit der Unternehmen und der Pendlerinnen und Pendler setzt die drittgrößte Industrieregion Nordrhein-Westfalens extrem unter Druck. Es droht ein volkswirtschaftlicher...
Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund an diesem Wochenende kommen wir Freie Demokraten in NRW zu unserem Landesparteitag zusammen. Dort wollen wir die Weichen für die Zukunft stellen und das Team wählen, das zukünftig unseren Landesverband anführen wird. Dabei machen die vielen...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen auch im Namen der FDP-Landtagsfraktion ein gutes neues Jahr, viel Glück und Gesundheit wünschen. Das Jahr ist mit herausfordernden Ereignissen gestartet. Die notwendige Räumung der Hofschaft Lützerath hat begonnen....
Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund noch im Juni hat die schwarz-grüne Koalition in NRW einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ geschlossen – und scheint diesen Anspruch nur ein halbes Jahr später bereits wieder aufzugeben: Nach unserer Kritik an der Haushaltsplanung hat auch der Landesrechnungshof bestätigt,...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir haben im Landtag deutlich gemacht, dass bei diesem wichtigen Thema die Taten nicht zu den Forderungen der Landesregierung von CDU und Grünen passen. Die Landesregierung will die Unterstützung...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Datenlage spricht dafür, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben es bereits umgesetzt und andere Bundesländer wie Hessen wollen folgen – nur die Landesregierung in NRW bisher nicht! Wir fordern, dass die Isolationspflicht für Menschen mit einer Corona-Infektion...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform auf den Weg gebracht: Beim Nachfolgesystem von Hartz IV bleibt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bestehen, während die Hinzuverdienstregeln und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten...
