Liebe Parteifreundin,lieber Parteifreund fast 700 Brücken an Landes- und Bundesstraßen in Zuständigkeit des Landes NRW sind sanierungsbedürftig. Der aktuelle Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Zudem wird der Güterverkehr auf der Straße sich allen Prognosen nach bis zum Jahr...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, auch diese Woche stand mal wieder ein Wohlfühltermin im Kalender des NRW-Ministerpräsidenten: die Verleihung des Staatspreises an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flora in Köln. So richtig verstehen konnte man den Anlass nicht. Auch die...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, seit letztem Wochenende ist die Rahmedetalbrücke im Sauerland endlich Geschichte – und damit der Weg frei für einen Neubau. Durch eine Ausnahmeregelung wird dieser bereits jetzt mit mehr Tempo geplant. Wir müssen aber bei solchen Projekten generell viel schneller...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, das Kinderschutzgesetz haben wir mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Wir wollen Kinder besser schützen. Das ist ein andauernder Prozess. Es gilt stetig zu überprüfen, an welchen Stellen wir besser werden können, wo nachjustiert werden muss und welche...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund das war ein gelungenes Wochenende! In Berlin sind wir Freien Demokraten zum Bundesparteitag zusammengekommen. Neben den Vorstandswahlen standen bei der dreitägigen Veranstaltung vor allem die inhaltlichen Debatten im Mittelpunkt. Dabei konnten wir als FDP NRW inhaltliche Schwerpunkte...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, machen, was wichtig wird: Unter diesem Motto treffen sich die Freien Demokraten ab heute in Berlin beim Bundesparteitag. Neben der Wahl des Bundesvorstandes wird es sehr intensiv um Inhalte gehen: Denn in einer veränderten Welt braucht es...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund der Staat muss bei seinen Ausgaben wieder verstärkt priorisieren. Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin. Die Abschaltung der verbliebenen AKW ist aus Sicht des FDP-Generalsekretärs ein strategischer Fehler, der die Energiesicherheit mindert und die Klimabilanz verschlechtert....
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund bitte stellen Sie sich einmal vor: Die Ampelkoalition hat für den grünen NRW-Verkehrsminister den Fußball auf den Elfmeterpunkt gelegt. 66 Verkehrsprojekte werden von Berlin beschleunigt. Und was macht der Verkehrsminister? Er zögert und verweist nur auf geplante...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, eine Kehrtwende beim Thema Straßenerschließungsbeiträge hat die CDU in NRW hingelegt: Nachdem wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag wichtige neue Regelungen auf den Weg gebracht: So wurde zum einen heute die Wahlrechtsreform beschlossen, die zukünftige XXL-Parlamente verhindern wird. In Zukunft wird es 630 Sitze geben – die Verkleinerung erfolgt...
