Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund noch im Juni hat die schwarz-grüne Koalition in NRW einen sogenannten „Zukunftsvertrag“ geschlossen – und scheint diesen Anspruch nur ein halbes Jahr später bereits wieder aufzugeben: Nach unserer Kritik an der Haushaltsplanung hat auch der Landesrechnungshof bestätigt,...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir haben im Landtag deutlich gemacht, dass bei diesem wichtigen Thema die Taten nicht zu den Forderungen der Landesregierung von CDU und Grünen passen. Die Landesregierung will die Unterstützung...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Datenlage spricht dafür, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben es bereits umgesetzt und andere Bundesländer wie Hessen wollen folgen – nur die Landesregierung in NRW bisher nicht! Wir fordern, dass die Isolationspflicht für Menschen mit einer Corona-Infektion...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat der Bundestag mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform auf den Weg gebracht: Beim Nachfolgesystem von Hartz IV bleibt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bestehen, während die Hinzuverdienstregeln und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Einbringung des Haushalts 2023 war das bestimmende Thema der Parlamentswoche. Finanzminister Marcus Optendrenk konnte nur einen sogenannten „Basishaushalt“ einbringen. Das ist grob fahrlässig: Denn die enormen Inflations- und Energiekosten werden nicht berücksichtigt. Die Menschen und Betriebe...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in dieser Woche hat unser Bundesjustizminister Marco Buschmann das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt, das zukünftig anstelle der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden soll. Denn nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes war klar, dass wir eine grundrechtsschonende und rechtsstaatlich saubere...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund es ist eine Entscheidung von enormer Tragweite für NRW und die schwarz-grüne Landesregierung informiert das Parlament nicht darüber. Der Kohleausstieg soll von 2038 acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen worden. Aber anstatt das Parlament und die...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, inmitten der Energiekrise ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere sicheren Kernkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus nutzen. Zugleich sorgen wir mit einer Gaspreisbremse für Entlastung, ohne Sparanreize zu vernachlässigen.Im Iran protestieren die Menschen gegen...
