FDP Aktuell 34-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Deutschland braucht wieder mehr Wachstum. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir mit der Ampelregierung deshalb die Wirtschaft um jährlich 6,5 Milliarden Euro entlasten und mehr Anreize für Investitionen setzen. Dass Bundesministerin Paus nun aber einen Kabinettsbeschluss trotz der Zustimmung aus dem Wirtschaftsministerium verhindert hat, schadet unserem Land. Denn es muss klar sein: Man kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Die Blockade der Grünen muss deshalb so schnell wie möglich beendet werden. Das Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium ist vom Bundeskabinett dagegen in dieser Woche beschlossen worden. Das sind gute Nachrichten, denn aktuell leiden Teile unserer Wirtschaft unter einem Bürokratie-Burn-Out, wie Marco Buschmann deutlich gemacht hat. Mit dem geplanten Gesetz bauen wir Papierberge ab und reduzieren Regulierung in Deutschland. Denn gerade in schwierigen Zeiten müssen sich Unternehmen und dort Beschäftigte auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können! Unsere Landtagsfraktion in NRW hat in dieser Woche den Vorschlag gemacht, NRW zum Vorreiter bei der Entwicklung von Fusionskraftwerken zu machen. Kernfusion ist CO2-neutral, verursacht keinen Atommüll und kann so ein weiterer Baustein zur Deckung unseres Strombedarfs werden. Mir gefällt die Idee: Die Herausforderungen des Klimawandels und des hohen Energiebedarfs gehen wir am besten mit Innovationen an – und mit dem Forschungszentrum Jülich haben wir einen Standort mit den idealen Bedingungen in unserem Bundesland! Ihr Moritz Körner |
| Zukunftsfinanzierungsgesetz: Rahmenbedingungen für Start-ups und KMUs verbessert Auf Initiative der FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz hat das Bundeskabinett in dieser Woche den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. „Einfacherer Zugang zu Kapital, Erleichterung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Entbürokratisierung und mehr – das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um Deutschland als Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu stärken“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann machte deutlich: „Die neuen Regelungen entsprechen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach einem unbürokratischeren, digitaleren und moderneren Rechtsrahmen – und machen so mehr Wachstum möglich.“ Mehr |
| „Industriestrompreis ist ein Irrweg“ – Subventionen machen schlechte Politik nicht besser, nur teurer Unsere Industrie braucht dringend eine tragfähige Zukunftsperspektive. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur sprechen sich für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis aus. Die FDP-Landtagsfraktion hält das für einen Irrweg. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es zum Scheitern verurteilt ist, die Auswirkungen einer verfehlten Politik durch mit Steuergeld finanzierte Förderprogramme auszugleichen. Subventionen machen schlechte Politik nicht besser, sondern nur teurer. In NRW brauchen wir mehr Angebot an Energie“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Soziale Ausgaben benötigen ein starkes wirtschaftliches Fundament Die Rezession droht sich in Deutschland zu verfestigen – um das zu verhindern, ringt die Ampelkoalition um das richtige Konzept. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner wurde jetzt aber von den Grünen blockiert. „Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, reagierte Lindner auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konstatierte, dass das Wachstumschancengesetz nicht im Kabinett beschlossen werden konnte, sei eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen gehe. Mehr |
| „Handwerklich mangelhaft“ – Massive Kritik an neuer Gebührenordnung der Landesregierung Klimakleber sollten an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Bei den Plänen der Landesregierung aus CDU und Grünen haben Sachverständige erhebliche Zweifel. Unklar bleibt, wie die Gebühren überhaupt vollstreckt werden sollen. Wenn Gebühren erhoben werden und dann nicht eingefordert werden, wäre das ein fatales Signal für den Rechtsstaat. „Überdeutlich wurde, dass die schwarz-grüne Koalition kein Gewinn für den Rechtsstaat ist. Weil man sich in der Landesregierung offenbar nicht über einen konsequenten Umgang mit Klimachaoten einigen konnte, wählt NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern stattdessen einen fragwürdigen ‚Sonderweg durch die Hintertür‘“, erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| „Lost in Klima-Transformation?“ – Landesregierung hat den Bürokratieabbau aufgegeben NRW rutscht immer weiter in die Rezession. Und die Landesregierung hat dagegen immer noch kein Konzept. „Was beständig bleibt, ist der Schrei Richtung Berlin nach Subventionen für die leidende Industrie in NRW, der man fröhlich die Energie verknappt im eigenen Bundesland. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt keine Schön-Wetter-Politik, sondern echte Strukturreformen. Ein landeseigenes Bürokratieentlastungsgesetz wäre ein echtes Signal an die NRW-Wirtschaft, dass die Landesregierung es ernst meint mit Entlastungen für die Unternehmen“, betont Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
