FDP Aktuell 17-2024
| Hallo liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Schale kommt zurück nach NRW! Leverkusens Spieler und Fans feiern die erste Deutsche Meisterschaft der Vereinsgeschichte. Darüber freuen auch wir uns sehr – vereinsunabhängig versteht sich. Und wie heißt es so schön: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Das gilt auch für unser liberales Team im Landtag NRW, das in der kommenden Woche wieder auf dem „Rasen“ des Plenums stehen wird. Doch bevor unsere Abgeordneten und ich selbst ans Rednerpult treten, schauen wir uns an, was die Landespolitik in dieser Woche (unter anderem) beschäftigt hat: Traurige Wahrheit: Die Zahl von Antisemitismusvorfällen in NRW steigt weiter an. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Für uns Freie Demokraten steht fest: Jüdisches Leben gehört zu Nordrhein-Westfalen und zu Deutschland. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben! Deswegen fordern wir die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, endlich konsequenter gegenzusteuern. Straftaten muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet werden – und islamistische Hassprediger dürfen nicht länger ihr Gift in NRW versprühen. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir jüdisches Leben im Alltag sichtbar machen, es schützen und verteidigen. Wer jüdisches Leben bedroht, bedroht uns alle!“ Währenddessen spielt Schwarz-Grün in anderen Politikfeldern weiter „Regierungs-Mikado“ – wer sich zuerst bewegt, verliert! Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) wollten wir Informationen zur geplanten Umsetzung erhalten. Doch anstatt unsere Fragen zu beantworten, fasste die Landesregierung nur frühere Statements zusammen, die längst bekannt sind. Dabei treiben unsere Fragen die Eltern und letztlich auch die Städte und Gemeinden in NRW um, die den Rechtsanspruch pünktlich und qualitativ hochwertig umsetzen wollen! Es muss allen klar sein: Dieses trotzige Regierungsverhalten geht zu Lasten der Grundschulkinder und Familien in unserem Land. Wir bleiben hier weiter hartnäckig dran! In guter Oppositionsarbeit schauen wir der NRW-Landesregierung rund um die Uhr auf die Finger, auch bei den Finanzen: Im Landeshaushalt gibt es rund acht Milliarden Euro, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Somit verfügen alle Ministerien über üppige Summen, mit denen sie nahezu machen können, was sie wollen. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir schnell Licht ins Dunkel bringen, was diese „Schattenhaushalte“ betrifft. Bei einer Expertenanhörung im Landtag erhielt unsere Initiative die volle Unterstützung bei den Gutachtern. Jetzt scheint Finanzminister Optendrenk einzuknicken – ein voller FDP-Erfolg! Diese Woche haben wir übrigens eine neue Folge unseres Podcasts „Zwischenruf NRW“ aufgenommen. Als Gast durften wir Dr. Christoph Niessen, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer des Landessportbundes NRW, begrüßen. Hören Sie rein, es lohnt sich! Die Folgen von „Zwischenruf NRW“ gibt es überall, wo es Podcasts gibt. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende, Ihr Marcel Hafke |
| FDP NRW wählt neuen Landesvorstand – Henning Höne bleibt Landesvorsitzender Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen sind am vergangenen Samstag zu ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Duisburg zusammengekommen und haben einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Henning Höne wiedergewählt. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören weiterhin Nicole Westig und Katrin Helling-Plahr als stellvertretende Landesvorsitzende an. Neuer stellvertretender Landesvorsitzender ist Frank Schäffler. Christoph Dammermann und Moritz Körner wurden als Schatzmeister sowie Generalsekretär wiedergewählt. In ihrem Leitantrag hat die FDP NRW zudem Eckpunkte für die Wirtschaftswende fixiert. Sie hält an der Schuldenbremse fest, fordert einen Stellendeckel für den öffentlichen Dienst sowie ein Ende bestimmter Erhaltungssubventionen. Mehr |
| FDP fordert stärkeren Verfassungsschutz in NRW Der Verfassungsschutzbericht 2023 offenbart alarmierende Entwicklungen: Von islamistischem Terrorismus über linksradikale Gewalt bis zu rechtsextremen Straftaten – die Gefahren sind real und bedrohlich. „Der Extremismus in NRW geht durch die Decke und die schwarz-grüne Landesregierung schaut schulterzuckend zu“, warnt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wie mehr Ressourcen, verbesserte Zusammenarbeit und verstärkte Präventionsmaßnahmen. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung den Verfassungsschutz endlich auf breitere und wehrhaftere Füße stellt. Keine weiteren Kürzungen – das gefährdet unsere Demokratie“, so Lürbke. Mehr |
| Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft Ein Wirtschaftskongress der Freien Demokraten hat sich in dieser Woche mit Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche befasst. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sei die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre individuelle Lebenssituation verbessern können, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Unser Ziel als Freie Demokraten ist: Wir wollen unser Potenzialwachstum in Deutschland verdoppeln“, so Lindner. „Das gelingt durch gute Rahmenbedingungen, die die Politik setzen kann.“ Gefüllt werden müssten diese dann von der Wirtschaft. Mehr |
| NRW braucht einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer Ab 2025 müssen Eigenheimbesitzer und Mieter in NRW mit höheren Steuern rechnen. Gewerbeimmobilien hingegen werden entlastet. Diese Ungerechtigkeit der Grundsteuerreform von NRW-Finanzminister Optendrenk muss korrigiert werden! Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer. Schwarz-Grün muss dringend bei den Steuermesszahlen nachsteuern. Andere Bundesländer haben die Zahlen bereits von Anfang an angepasst, um der drohenden Lastenverschiebung entgegenzuwirken. „Seit Jahren ignoriert der Finanzminister jeden Verbesserungsvorschlag gegenüber dem Scholz-Grundsteuermodell, das er in Nibelungentreue wie kein anderer verteidigt“, kritisiert Witzel. Mehr |
| Bundestag beschließt liberales Namensrecht Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Namensrechts beschlossen. „Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten – viele Familien, Paare und Kinder haben auf eine Modernisierung des Namensrechts gewartet“, äußerte dazu Bundesjustizminister Buschmann, der die Reform federführend vorangetrieben hat. „Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen. Und machen zugleich einmal mehr klar: Recht ist, was der Freiheit dient.“ Mehr |
| Antisemitismus mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen Die Zahl von Antisemitismusvorfällen in NRW steigt. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist besorgt: „Jüdisches Leben gehört zu NRW und zu Deutschland. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir jüdisches Leben im Alltag sichtbar machen, es schützen und verteidigen. Dem Hass müssen wir mit voller Härte des Rechtsstaats begegnen!“ Deshalb müssen unter anderem Netzwerke wie „Muslim Interaktiv“ schnellstmöglich verboten werden. Parallel müssen wir die Erinnerung an die schrecklichen Auswüchse des Nationalsozialismus dringend verstärken. Wir Freie Demokraten engagieren uns für mehr Gedenkstättenfahrten an Schulen! Mehr |
