FDP Aktuell 22-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund nach Jahren der Blockade hat sich der EU-Ministerrat in dieser Woche auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Steuerung und Ordnung von Zuwanderung. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die wir Freie Demokraten uns stark gemacht haben. Denn um die Freizügigkeit im Inneren Europas zu erhalten, brauchen wir Ordnung an den Außengrenzen. Die polnische Regierung geht derweil erneut in den Clinch mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Unter dem Deckmantel „Schutz vor russischer Einflussnahme“ sollen Verfahren geschaffen werden, mit denen Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen werden können. Ein derartiges Vorgehen wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und würde das polnische Wahlergebnis in Zweifel ziehen. Diesem Abbau der Demokratie in Europa müssen wir stärker entgegentreten! In NRW hat diese Woche das Schulministerium wieder eine große Frage aufgeworfen: Wie viel wusste Ministerin Feller von den IT-Schwachstellen bei der ihr unterstellten Schulbehörde QUA-LiS? Der Verdacht stand im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit bewusst im Dunkeln gelassen werden. Die Ministerin gab nun im Schulausschuss an, dass sie über die Probleme zuvor nicht informiert worden war. Dabei hatte QUA-LiS bereits vor Monaten Hilfe beim Schulministerium angefragt, um IT-Schwachstellen beheben zu können. Die Ministerin war darüber von ihrem Haus völlig im Unklaren gelassen worden. Demnach sind auch die internen Kommunikationsprobleme größer als gedacht. Für uns Freie Demokraten ist klar: Bei der IT-Sicherheit darf es keine Kompromisse geben – Frau Feller muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und Verantwortung für die IT-Probleme in ihrem Arbeitsbereich übernehmen! Ihr Moritz Körner |
| Der Haushalt 2024 markiert eine echte Zeitenwende Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren.“ Man profitiere nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts, haben keinerlei Rücklagen mehr und müsse zudem die Schuldenbremse einhalten. „Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Deshalb muss die Bundesregierung an ihren Prioritäten arbeiten“, so Lindner. Mehr |
| Grenzregion: Mehr Freiheit beim mobilen Arbeiten Mit dem Auslaufen der Covid-Regeln werden Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien beim mobilen Arbeiten behindert. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Grenzpendlerinnen und Grenzpendler so einfach wie möglich diesseits und jenseits der Grenze arbeiten können. „Im Landtag haben wir viele Fachleute aus der Grenzregion gehört. Ihre Einschätzung war so authentisch, dass sich auch die übrigen Fraktionen von dem Thema überzeugen ließen. Es freut uns sehr, dass alle Parteien in Nordrhein-Westfalen jetzt mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen hatten sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Mehr |
| Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen Karl Lauterbach sei gesetzlich verpflichtet, bis zum 31. Mai ein Konzept für stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen – das liege bis heute nicht vor, kritisiert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. „Nach immer mehr Steuer- und Beitragsgeld zu rufen, kann angesichts der bereits bestehenden Rekordbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen keine Lösung sein.“ Lauterbach müsse daher auch an die Ausgaben ran. „Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen“, so Vogel. Mehr |
| NRW-Schulministerin im eigenen Haus isoliert – FDP fordert umfassende Aufklärung der IT-Probleme Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss erklärt, dass es sich um einzelne IT-Probleme bei der QUA-LiS handle, die angeblich nicht miteinander zusammenhingen. Die QUA-LiS ist als Behörde dem Schulministerium NRW unterstellt. Feller habe von den Problemen nichts gewusst. Das steht im Widerspruch zu der wochenlangen Gesamtdebatte über die IT-Sicherheit der QUA-LiS-Internetangebote. „Es ist an der Zeit, dass Ministerin Feller endlich die volle Verantwortung für die IT-Probleme in ihrem Arbeitsbereich übernimmt. Statt die QUA-LiS zum Sündenbock zu machen, muss sie für eine effektive Neuaufstellung der gesamten IT-Sicherheit sorgen, nicht nur in einem einzelnen Arbeitsbereich“, sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Mehr Kontrolle und Steuerung bei der Migration und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden dazu beitragen, dass eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten möglich ist und auch deutsche Kommunen in ihren Anstrengungen entlastet werden“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mehr |
| Gegen Rezession helfen weder Zielvorgaben noch Wunschdenken Die schlechten Konjunkturzahlen in NRW und die Strukturwandelpläne der Landesregierung waren Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „NRW rutscht in die Rezession, die grüne Klimaministerin formuliert fröhlich Zielvorgaben und Pflichten. Das ist das Gegenteil von Standortstärkung, sondern ein landeseigenes Rezessionsprogramm für Wirtschaft und Industrie, das Wohlstand und die Zukunft vieler Menschen gefährdet. Wir fordern die Landesregierung und die Ministerin auf, eine echte Standortinitiative vorzulegen, die den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachträglich stärkt und zu einem der attraktivsten in Europa macht“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Fortschritt braucht Freiheit: Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann arbeitet weiter mit Hochdruck an der Modernisierung des Rechts. Veraltete Regelungen sollen vor allem mit Hinblick auf die Digitalisierung der neuen Realität angepasst werden. „Fortschritt braucht Freiheit“, so Dr. Marco Buschmann. Steckersolargeräte, sogenannte Balkonkraftwerke, seien dafür ein gutes Beispiel: „Ausgereifte Geräte gibt es längst. Doch die rechtlichen Hürden für ihren Anschluss sind immer noch zu hoch: gerade im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht.“ Um das zu ändern, legte das Bundesministerium der Justiz nun einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht neben Erleichterungen für das Anbringen von Balkonkraftwerken unter anderem auch vor, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig vollständig digital stattfinden können. Mehr |
