FDP Aktuell Woche 4-2022
| Liebe Leserin und Leser wir haben in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen viel erreicht, wir haben aber auch noch viel vor! Auf unserem digitalen Landesparteitag morgen wollen wir unsere Ideen für NRW beraten und unser Wahlprogramm beschließen. Ich bin stolz darauf, dass sich in dem programmatischen Prozess so viele Mitglieder eingebracht haben: vom ersten Kickoff über die programmatische Arbeit in Landesfachausschüssen bis hin zur Mitgliederabstimmung zu einzelnen Themen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben und das auch in den sicher wieder intensiven Beratungen am Samstag tun werden! Wir Freie Demokraten sind eine Mitmachpartei und ich freue mich darauf, mit unseren Delegierten gemeinsam zu beschließen, wie wir NRW auch nach dem 15. Mai weiter nach vorne bringen wollen. Ab 10 Uhr können Sie den Parteitag live im Stream verfolgen, schauen Sie gerne rein! In der Bundespolitik hat unser Bundesjustizminister bereits seinen Worten Taten folgen lassen: Marco Buschmann hat wie angekündigt die Streichung von Paragraph 219a auf den Weg gebracht. Dazu hat er in dieser Woche den Referentenentwurf vorgestellt, der dafür sorgen soll, dass zukünftig endlich auch diejenigen online über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, die dafür am besten qualifiziert sind: unsere Ärztinnen und Ärzte. Die Reaktionen aus konservativen Reihen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen tief auf das zugrundeliegende Frauen- und Menschenbild blicken: Ich bin mir sicher, dass auch zukünftig junge Frauen verantwortungsbewusst und selbstbestimmt Entscheidungen treffen werden – auch weil sie einen besseren Zugang zu qualifizierten Informationen erhalten werden. Ihnen ein schönes Wochenende! Johannes Vogel  |
| Landtagsfraktion Mehr Normalität ermöglichen In Interviews mit der WAZ und dem WDR hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche einen neuen Geist von der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe entkoppelt sich anscheinend von den steigenden Inzidenzen. Auf diese veränderte Lage durch Omikron müssen Bund und Länder reagieren. „Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen. Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron. Im Handel müssen wir wieder weg von 2G, das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachen nicht“, erklärt Rasche. Mehr |
| Landesministerien Ökonomie und Ökologie gehören zusammen Die neue Klimaschutzgesellschaft NRW.Energy4Climate hat den Betrieb aufgenommen, die alle operativen Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Landes unter einem Dach bündelt. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien keine Gegensätze, macht NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart klar. „Vielmehr gehören für uns Ökonomie und Ökologie zusammen. So wollen wir unser starkes Industrieland zu einer der modernsten und klimafreundlichsten Wirtschaftsregionen Europas weiterentwickeln.“ Mehr |
| Landtagsfraktion Pandemiebedingte Nachteile beim BAföG verhindern Die Corona-Pandemie hat Studierende in NRW hart getroffen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, Nachteile für Studierende zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Land nun auch für das Wintersemester 2021/22 die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert hat. „Wie in den vergangenen drei Corona-Semestern werden dadurch pandemiebedingte Nachteile beim BAföG verhindert“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Daniela Beihl. Mehr |
| Landtagsfraktion NRW-Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kulturschaffenden Die NRW-Koalition ist auch in der Corona-Krise verlässlicher Partner der Künstlerinnen und Künstler. „Mit den Stipendienprogrammen und dem Kulturstärkungsfonds für Kultureinrichtungen in Höhe von 185 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Haushalt hat das Land NRW im Jahr 2021 insgesamt 460 Millionen Euro für die Kultur bereitgestellt“, betont Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Landesverband Fortschrittsprogramm für NRW Am Samstag trifft sich die FDP NRW zum digitalen Parteitag, um dort das Wahlprogramm für die Landtagswahl zu beraten und beschließen. Bereits im Vorfeld stellte Joachim Stamp einige Inhalte daraus vor, wie flexiblere Öffnungszeiten in Kitas, 100.000 Schülerstipendien in Verbindung mit Talentscouting in jeder Schule, die Idee der Hochhinaushäuser, eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei oder das Recht auf digitale Erledigung. Die FDP NRW gehe als eigenständige Partei in den Wahlkampf, stellte er klar: „Wir wollen so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann.“ Mehr |
