FDP Aktuell 7-2023
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund in den vergangenen Wochen haben unsere Parteifreundinnen und -freunde in Berlin alles gegeben – und dennoch es am Sonntag nicht geschafft, wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es ist bitter, dass es uns nicht gelungen ist, mehr von der Wechselstimmung zu profitieren. Nun gilt es, nach vorne zu schauen und noch deutlicher zu machen, wofür die Freien Demokraten stehen. Wir sind eine Gestaltungspartei, die in der Bundesregierung Verantwortung übernommen hat und dort für eine Politik der Mitte sorgt. Wir stehen für solide Finanzen, Wirtschaftskompetenz, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, eine ganzheitliche Migrationspolitik und faire Bildungs- und Aufstiegschancen. Mit diesem Profil werden wir auch wieder Wahlen gewinnen – arbeiten wir gemeinsam weiter daran! 31 Filialen hat die Warenhauskette Galeria alleine in NRW: Diese sind oft Anziehungspunkte in unseren Innenstädten. Trotz Bundeshilfen hat die Kette aber Insolvenz anmelden müssen. Bei unserer Landesvorstandsklausur am vergangenen Wochenende haben wir daher einen Aktionsplan entwickelt. Für uns steht fest: Es müssen sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Überholte Geschäftsmodelle dürfen aber nicht weiter subventioniert werden. Und gleichzeitig brauchen wir ein Sofortprogramm, um eine Verödung unserer Innenstädte zu verhindern und lebendige Stadtkerne zu erhalten! Ende 2023 hört Anne Will auf: In einem Brief hatte ich der ARD vorgeschlagen, den frei werdenden Sendeplatz mit einer europäischen Talkshow zu besetzen und aus „Anne Will“ die Sendung „Europa Will“ zu machen. In dieser Woche habe ich eine Rückmeldung erhalten: Die ARD lehnt eine europäische Talkshow nicht kategorisch ab – eine EUphorie scheint aber beim Sender noch nicht ausgebrochen zu sein. Deshalb bleibe ich dran und werde hierzu bald eine Petition gemeinsam mit Europe Calling starten. Über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen: Holen wir EU-Politik aus der Nische in den Mainstream und das öffentliche Bewusstsein! Nach zwei Jahren mit vielen Einschränkungen ist der Karneval wieder zurück. Allen Jecken wünsche ich viel Spaß beim Feiern und Ihnen allen ein schönes Karnevalswochenende! Ihr Moritz Körner |
| Solide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht. In einer Antwort an Robert Habeck stellt er klar: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“ Für die Freien Demokraten ist die Einhaltung der Schuldenbremse keine Option, sondern verfassungsrechtlich wie ökonomisch geboten. Mehr |
| Kommunen wählen den Notruf, aber in der Staatskanzlei geht keiner ran Nordrhein-Westfalen steht weiter vor einer großen Kraftanstrengung, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Wüst und sein Kabinett dazu auf, den eigenen Gestaltungsspielraum für die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Geflüchteten voll auszureizen. „Außerdem brauchen wir tragfähige Konzepte, wie unser Bundesland für diese und zukünftige vergleichbare Situationen strukturell resilienter aufgestellt werden kann“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel anberaumt. Die Sorgen der Kommunen müssten ernst genommen werden, machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich. Eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sei nötig. „Wenn die irreguläre Migration nicht begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“ Mehr |
| Einmalzahlungen an Studentinnen und Studenten Die Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studentinnen und Studenten sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler ist auf der Zielgeraden. Wann die Zahlungen in Nordrhein-Westfalen erfolgen, liegt nun maßgeblich in den Händen der Landesregierung aus CDU und Grünen. „Die Bundesregierung hat unter der Federführung der FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger mit einem schlanken Antragsverfahren über eine digitale Plattform die Voraussetzungen geschaffen. Nun muss die NRW-Landesregierung unverzüglich nachziehen und auch ihren Beitrag zur Entlastung der Studierenden leisten“, sagt Angela Freimuth, wissenschafts- und digitalpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
| Einsatz von Späh-Software verhindern In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. Die jüngsten Enthüllungen von Journalisten zeigten, dass geheime Firmen bereit seien, gegen Geld Wahlkämpfe mit Fake News und Spionage-Softwares zu beeinflussen, erklärt FDP-Europapolitiker Moritz Körner und fordert Konsequenzen: „Wie viele Wahlen müssen noch manipuliert werden? Wie viele Berichte über das Ausspähen von Journalisten muss es noch geben, bis wir merken: Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um unsere Demokratie!“ Mehr |
| Wir brauchen eine Politik der offenen Arme für innovative Ideen und für engagiertes Unternehmertum Die Freien Demokraten bedauern die Unternehmensentscheidung von Ford, Stellen am Standort Köln abzubauen. Ministerin Neubaur hat sich mit dem Abbau der Arbeitsplätze offensichtlich bereits abgefunden, solange im Werk E-Fahrzeuge produziert werden. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Nordrhein-Westfalen wieder attraktiv macht für Innovationsprojekte mit einer langfristigen Perspektive. Dazu zählen eine hochmoderne Infrastruktur von der Brücke bis zum Glasfaserkabel und eine unkomplizierte digitale Verwaltung. Mehr noch, wir brauchen eine Politik der offenen Arme für innovative Ideen und für engagiertes Unternehmertum“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mehr |
