FDP Aktuell Woche 33
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und in NRW Beginnt die Schule wieder. Der erste Schultag ist ein besonderer und aufregender Tag für die Schülerinnen und Schüler. Ich bin Vater eines kleinen I-Dötzchens und habe bei der Einschulung strahlende Kinderaugen gesehen. Endlich konnten die I-Dötzchen mit der Schultüte in die Schule gehen und die neuen Mitschülerinnen und Mitschüler kennenlernen. Die Vorfreude der Kinder war begeisternd. Denn für sie beginnt ein neuer und spannender Lebensabschnitt. Um die Freude am Lernen für diesen neuen Lebensabschnitt weiter zu fördern, muss das Land die besten Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler in NRW schaffen. Leider ist Schulministerin Dorothee Feller nicht so ambitioniert in das neue Schuljahr gestartet wie unsere I-Dötzchen. Besonders deutlich wird es bei den Lehrerinnen und Lehrern: Wir setzen uns mit einer Initiative im Landtag für einen attraktiven Lehrerberuf ein. Dazu gehört ein zeitgemäßes, flexibles und wertschätzendes Personalmanagement. Alle I-Dötzchen und Kinder in den Schulen brauchen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ministerin Feller erreicht mit ihren Ideen genau das Gegenteil. Die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Kommen wir zum Chef der Landesregierung: Hendrik Wüst. Zum Standard-Gefolge des „Instagrampräsidenten“ Wüst gehören Stylisten und Fotografen. Es ist aus unserer Sicht zwar grundsätzlich legitim, für medienöffentliche Auftritte von Mitgliedern der Landesregierung professionelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Doch in der aktuell angespannten Finanzlage des Landes ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn die Kosten dafür immer weiter steigen. Insbesondere, weil sich die Landesregierung aus CDU und Grünen mehrfach dagegen entschieden hat, im Finanzhaushalt zu sparen und bessere Prioritäten zu setzen, damit die Menschen, Kommunen und Unternehmen besser durch die Krise kommen.Übrigens: Wir haben als FDP-Landtagsfraktion unsere Jahresbilanztour erfolgreich in Düsseldorf gestartet. Kommen Sie zu unseren weiteren Stationen in Dortmund, Köln, Bielefeld und Münster. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Ihnen. Ihr Marcel Hafke |
| Moritz Körner als Spitzenkandidat der FDP NRW zur Europawahl nominiert Der Landesvorstand hat Generalsekretär und MdEP Moritz Körner in dieser Woche einstimmig als FDP-NRW-Spitzenkandidaten zur Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Der freut sich über das gezeigte Vertrauen und erklärte: „Dass mein Herz für Europa schlägt, habe ich in den letzten Jahren bereits zeigen dürfen. Ich möchte die begonnene Arbeit gerne fortsetzen und werde mich im Wahlkampf dafür einsetzen, liberale Werte in Europa zu verteidigen.“ Der Landesvorsitzende Henning Höne machte deutlich: „Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bereits als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl nominiert ist.“ Mehr |
| Vorschlag eines Industriestrompreises überzeugt nicht Von dem Vorschlag eines Industriestrompreises halte er nichts, hat der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne im Sommerinterview mit SAT.1 NRW erklärt. Ihn überzeuge es nicht, dass der Handwerksmeister und die Familie mehr für Strom bezahlen, damit einige wenige energieintensive Unternehmen weniger für den Strom bezahlen. Dass die Strompreise in Deutschland seit 20 Jahren steigen, gehe zurück auf politische Entscheidungen in Deutschland, die man rückgängig machen müsse. „Wir könnten zum Beispiel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und hätten dann eine Entlastung bei den Energiepreisen für alle.“ Mehr |
| Nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen NRW hat zusätzlich zu den 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 über 42.000 und im ersten Halbjahr 2023 bereits rund 30.000 Asylsuchende aufgenommen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Derzeit passiert genau das Gegenteil. CDU und Grüne verteilen die Asylbewerber immer schneller auf die Kommunen. „Durch die schwarz-grüne Arbeitsverweigerung schwindet den Kommunen zunehmend die Kraft, diese und weitere Migranten unterzubringen und zu integrieren. Wie Umfragen belegen, sinkt durch die steigenden Migrationszahlen die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung zunehmend. Es ist politisch unverantwortlich, dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen, und sie sogar noch zu beschleunigen“, kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in der Rheinischen Post. Mehr |
| Offensivplan für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Die deutsche Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für ein langfristiges strategisches Konzept. Kurzfristigen Konjunktur- und Subventionsprogrammen in Milliardenhöhe erteilt er dagegen eine Absage. „Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, betont Djir-Sarai. Es brauche jetzt zielgerichtet „mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen“. Mehr |
| Jugendverbandsarbeit in NRW: CDU und Grüne verweigern weitere Unterstützung Jugendverbände brauchen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Kosten aufzufangen und gemeinsame Aktivitäten wie Jugendfreizeiten zu ermöglichen. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben gegen eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion gestimmt, die ehrenamtlich engagierte Jugendleiterinnen und Jugendleiter fördern soll. „Das Engagement zu unterstützen, wäre durch eine Kopplung des Deutschlandtickets an die Jugendleiterkarte einfach möglich gewesen. Aber dem haben sich CDU und Grüne in den Weg gestellt“, sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Feller startet unambitioniert ins neue Schuljahr – Lehrermangel wird nicht behoben, Lösungen werden verschoben Schulministerin Dorothee Feller lässt die wirklich großen Fragen der Schulen zum Schuljahresstart unbeantwortet. Statt dringend nötiger Reformen und Innovation beschränkt sie sich nur auf Ankündigungen, Vertröstungen, Mangelverwaltung und eine Handvoll pädagogischer Handreichungen. Zudem schaden Teilzeitverbote und Zwangsversetzungen dem Lehrerberuf. „Motivation zum Schuljahresbeginn sieht für alle Beteiligten anders aus. Statt den Lehrermangel zu bekämpfen, verwaltet die Schulministerin diesen bloß und treibt sogar noch Lehrkräfte aus dem Beruf“, kritisiert Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schule der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
