FDP Aktuell 5-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, der Schnee in NRW ist geschmolzen und die erste Plenarwoche des neuen Jahres ist bereits vergangen. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir uns dabei für klassische liberale Themen stark gemacht und sind mit großem Gestaltungswillen in die beiden Plenartage gestartet. Mit einem umfangreichen Antrag für mehr Leistung in der Schule haben wir uns für beste Bildung eingesetzt. Denn Leistung muss sich wieder lohnen – auch in der Schule. Mit einer Initiative für schnellere Asylgerichtsverfahren wollen wir die Akzeptanz in der Migrationspolitik stärken und Kommunen entlasten. Mit der Forderung nach einer Änderung beim Grundsteuermodell kämpfen wir für bezahlbares Wohnen. Als Freie Demokraten sind uns Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz besonders wichtig. Deshalb engagieren wir uns dafür, das Datenschutzrecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Damit entlasten wir Unternehmerinnen und Unternehmer und somit die Wirtschaft insgesamt. Nicht nur in den Plenarsitzungen wurde konzentriert gearbeitet: Bereits am Dienstag durften wir in unserer Fraktionssitzung mit Bernhard Conzen, dem Präsidenten, und Dr. Bernd Lüttgens, Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands, zwei Vertreter der Landwirtinnen und Landwirte begrüßen. Gemeinsam diskutierten wir das von unserer Fraktion verabschiedete Positionspapier für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Darin fordern wir weniger Bürokratie für Landwirtschaftsbetriebe, weniger unnötige Regulierung und Gängelung und mehr Vernunft und Augenmaß in der Agrarpolitik. Wir Freie Demokraten stehen ein für eine freie Landwirtschaft. Die Woche endete emotional mit einer Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Einmal mehr wurde uns vor Augen geführt, dass wir Demokraten nicht zulassen dürfen, dass rechtsextreme Kräfte weiter an Boden gewinnen. „Nie wieder ist jetzt!“ darf keine leere Floskel sein. Ihr Marcel Hafke |
| Spürbare Entlastungen für alle Familien In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner klargestellt ebenfalls angepasst werden. „Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt.“ Mehr |
| Leistungsfreude entfachen: Neue FDP-Initiative für mehr Leistung in der Schule PISA-Studie, Bildungsmonitor, Bildungsbarometer: Die Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen zeigen, dass das Bildungsniveau in Deutschland immer weiter sinkt. Und Nordrhein-Westfalen belegt im bundesweiten Vergleich zudem oftmals nur hintere Plätze. Mit einer neuen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt, dass das Leistungsprinzip wieder in den Fokus rückt. „Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Unser Bildungssystem muss Leistungsfreude entfachen“, fordert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Mehr |
| Wirtschaft nicht auf Dauer auf Pump in Gang halten Mit 15 Milliarden Euro werde die arbeitende Mitte entlastet, indem die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt wurde, hat Christian Lindner bei Maybrit Illner erklärt. „Wir sind gerade in einer schwierigen konjunkturellen Situation, wir haben wenig Wachstum und wollen auch, dass die Betriebe investieren. In dieser wirtschaftlichen Situation kann ich von Steuererhöhungen nur abraten“, so der Bundesfinanzminister. Der Staat arbeite mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger: „Er kann sich partiell Geld leihen, aber er kann nicht auf Dauer auf Pump die Wirtschaft in Gang halten.“ Mehr |
| FDP-Fraktion kritisiert: Ministerium nutzt Social Media für parteipolitische Zwecke Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nutzt seinen Social-Media-Auftritt zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). „Steuermittel und offizielle soziale Medienkanäle einzusetzen, um Parteipolitik voranzutreiben, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch völlig inakzeptabel! Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Landesregierung und wirft ernsthafte Fragen zur Trennung von Partei und Staat auf“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Die Chatkontrolle wäre eine komplette Massenüberwachung in Europa „Die Chatkontrolle wäre eine komplette Massenüberwachung in Europa!“, macht der Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Moritz Körner deutlich. In der Dokumentation „Die Spur“ geht das ZDF der Chatkontrolle auf den Grund und widmet sich Fragen wie: Wie kam es zu diesem übergriffigen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle? Welche Rolle haben dabei Lobbyisten gespielt? Wie geht der Kampf der Freien Demokraten gegen die Massenüberwachung weiter? Mehr |
| Atommüll: FDP-Fraktion fordert permanente Lösung für Castorbehälter in Jülich Seit Jahren lagern 152 Castorbehälter mit Atomabfällen in Jülich. Die aktuelle Lagerung entspricht jedoch nicht mehr den Sicherheitsstandards. „Wir brauchen für den Atommüll in den 152 Castorbehältern in Jülich endlich eine permanente und tragfähige Lösung. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur muss den rechtsfreien Zustand schnellstmöglich beenden. Einer grünen Ministerin muss es doch lieber sein, Atommüll vor der eigenen Haustür abzutransportieren, anstatt hier dauerhaft zu lagern“, so Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
