Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund, wir wollen unser Land steuerpolitisch auf die Höhe der Zeit bringen. Mit Vorschlägen zum Abbau der kalten Progression und zur Stärkung der Aktienkultur in Deutschland stoßen wir die richtigen Projekte an, um Leistung zu würdigen und...
Energiesicherheit auch ohne russisches Gas gewährleisten Die Versorgungssicherheit mit Gas ist in Deutschland derzeit weiter gewährleistet. Sie droht allerdings durch einen möglichen Engpass bei den Lieferungen aus Russland in Gefahr zu geraten. Daher müsse jetzt über alternative Möglichkeiten nachgedacht werden, sagt...
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in den vergangenen Wochen konnten wir Freie Demokraten in der Regierungskoalition zentrale Projekte, die uns als FDP besonders wichtig sind, vorantreiben und umsetzen: Die EEG-Umlage ist abgeschafft, das BAföG ist moderner, attraktiver und flexibler, das Freihandelsabkommen CETA...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die Bekämpfung der Inflation ist das Gebot der Stunde. Dazu muss der finanzpolitische Ausnahmezustand beendet werden: Die Schuldenbremse muss ab 2023 wieder eingehalten werden. Haushaltspolitische Prioritäten in diesem Rahmen müssen Entlastungen und Investitionen zur Stärkung von Wachstumspotentialen sein....
Liebe Leserin , lieber Leser in den vergangenen Tagen sind Forderungen nach sogenannten „Übergewinnsteuern“ für einzelne Branchen laut geworden. Wir Freie Demokraten setzen uns gegen willkürlichen Steuerpopulismus und für einen starken Wirtschaftsstandort ein. Die Entscheidung des EU-Parlaments gegen den Verbrennungsmotor ist kurzsichtig....
Liebe Leserin, lieber Leser, die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Doch mit der vorgeschlagenen Chatüberwachung wäre das digitale Briefgeheimnis tot: Wir hätten eine neue umfassende, anlasslose Massenüberwachung und damit einen Angriff der EU-Kommission auf die Bürgerrechte der 440 Millionen...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund mit hunderten Freien Demokraten haben wir am Mittwoch in Düsseldorf den Wahlkampfendspurt eingeläutet und deutlich gemacht, wofür wir auch in den letzten Tagen bis zur Wahl kämpfen: Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung...
Liebe Leserin, lieber Leser ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master – mit dieser klaren Forderung treten wir seit vielen Jahren dafür ein, der beruflichen Ausbildung den gleichen Stellenwert wie der akademischen einzuräumen. Wir haben uns deshalb dafür...
Liebe Leserin, lieber Leser das erste Mal lesen Sie an dieser Stelle von mir, daher kurz zu Beginn ein paar persönliche Worte: Herzlichen Dank für das Vertrauen, dass mir der Landesparteitag bei der Wahl als neuer Generalsekretär geschenkt hat! Ich freue...
Liebe Leserin , lieber Leser der Landtag ist in dieser Woche zur letzten regulären Plenarsitzung der Legislaturperiode zusammen gekommen. In 170 Plenarsitzungen haben die Abgeordneten 421 Gesetze und ein Vielfaches an Initiativen beraten und beschlossen. Am Mittwoch hat der Landtag einstimmig...
