Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei der Bundesrat hat heute das neue Infektionsschutzgesetz einstimmig verabschiedet. Damit wird die Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sowie die rechtliche Grundlage für teilweise gravierende Eingriffe wieder in die Hand der Parlamente –...
Liebe Parteifreunde und Freunde der Partei nach zwei Wochen intensiver Gespräche in den Facharbeitsgruppen sind die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in der nächsten Phase angekommen. Nun geht es darum, die bisher ausgearbeiteten 22 Arbeitspapiere zusammenzuführen. In der kommenden Woche wird dann die...
Am 5.11. fand im dem Hotel Kahle Wart in Oberbauerschaft ein Liberaler Stammtisch statt. Die Anwesenden diskutierten u.a. über die zukünftige Ausrichtung der Grundschullandschaft in der Gemeinde Hüllhorst. Man war einhellig der Auffassung, dass man Grundschulen und Dorfgemeinschaften trennen muss. Dort...
Sehr geehrte Leserin , geehrter Leser in dieser Plenarwoche hat der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Regierungserklärung im Landtag NRW abgegeben. In der Aussprache hat unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche dargelegt, wie gut sich unser Land seit Regierungsübernahme von FDP und CDU...
Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch wurde der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst im Landtag mit 103 Stimmen im 1. Wahlgang gewählt. Das Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit der NRW-Koalition steht. Die Freien Demokraten wollen die gute...
Koalitionsgespräche Sehr geehrte Leserin , geehrter Leser nach acht Jahren Opposition haben wir Freie Demokraten uns auf den Weg gemacht, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen: Gestern haben die Koalitionsgespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen begonnen.Der Bundesvorstand der Freien Demokraten beschloss nach...
Zum Ergbnis der Sondierungsgespräche von Dr. Volker Wissing Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir sind in diese Wahl mit der Feststellung gezogen „Nie gab es mehr zu tun“. Wir haben in den Jahren unserer konstruktiven Oppositionsarbeit regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir unser Land...
Sehr geehrte Leserin , sehr geehrter Leser eine intensive politische Woche liegt hinter uns. In Berlin ist die FDP in Dreiergespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition eingestiegen, die in der nächsten Woche als förmliche Sondierungsgespräche fortgesetzt werden sollen....
Sehr geehrte Leserin und Leser viele Wochen intensiven Wahlkampfs gingen am vergangenen Sonntag mit der Bundestagswahl zu Ende – mit einem tollen Ergebnis für uns Freie Demokraten: Zum zweiten Mal wurden wir mit einem zweistelligen Ergebnis in Folge in den Bundestag...
Sehr gehrte Leserin und Leser im Endspurt des Wahlkampfes werden die Töne mitunter schriller: Da werden wir von der linken Seite als böse Kapitalisten beschimpft, während die rechte Seite uns einen Linksrutsch unterstellt. Doch wenn man als Freier Demokrat für die...